APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die von der türkis-grünen Regierung im Sommer angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Ursprünglich war diese nur für "Spitzenpolitiker" geplant. Die von der FPÖ mitregierten Länder scheren indes wieder aus und erhöhen trotz der Linie der Bundespartei.

Polizei in Bayern und Österreich zerschlägt Schlepperbande

Passau/Linz - In einjährigen Ermittlungen in Deutschland und Österreich ist eine große, international und brutal agierende Bande zerschlagen worden, die rund 2.000 Menschen von Frühjahr bis November 2023 illegal über die Balkan-Route nach Mitteleuropa geschleppt haben soll. Damit erzielte sie geschätzt vier Millionen Euro an Einnahmen. 30 Personen wurden festgenommen. Einige Täter sind bereits verurteilt, etliche noch in Untersuchungshaft oder werden gesucht.

Aufständische sprechen von "neuer Regierung" in Syrien

Damaskus - Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine "neue Regierung" bilden. "Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen", teilte die islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in sozialen Medien nach dem Sturz des Machthabers Bashar al-Assad mit.

UNO-Sicherheitsrat plant Dringlichkeitssitzung zu Syrien

Damaskus/New York - Nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad hält der UNO-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreise am Montag eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien ab. Die Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ist für 15.00 Uhr (21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Russland hatte zuvor eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt.

Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus

Wien/Damaskus - Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten", sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Bank Austria Kunstforum steht vor dem Aus

Wien - Das Bank Austria Kunstforum auf der Wiener Freyung steht vor dem Aus. Durch den Ausfall des Signa-Sponsorings sei der weitere Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich, teilte die namensgebende Bank am Montag mit. Kunstforum-Direktorin Ingried Brugger bezeichnete dies als "eine Katastrophe" und sparte nicht mit Kritik an der Unicredit Bank Austria. Auch mithilfe einer Petition soll nun alles unternommen werden, um ein Fortbestehen möglich zu machen.

Impfraten in Österreich "unterirdisch bis grottenschlecht"

Wien - "Die Durchimpfungsraten sind hierzulande unterirdisch bis grottenschlecht", das hat Gerhard Kobinger von der Österreichischen Apothekerkammer am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betont. Bei der Keuchhusten-Immunisierung läge man beispielsweise EU-weit am letzten Platz, genauso wie bei Hepatitis B. Deshalb gibt es auch viele Krankheitsfälle mit Erregern, die kein Problem mehr darstellen sollten, sagte Ursula Wiedermann-Schmidt von der MedUni Wien.

Chefverhandler informieren Van der Bellen

Wien - Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS informieren am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war in der Früh zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei, am frühen Nachmittag folgte SPÖ-Chef Andreas Babler. Am Nachmittag wird dann auch noch die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen erwartet.

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red