APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details. Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.

Finanzminister Mayr präsentiert Budgetpfad in Brüssel

Brüssel - Finanzminister Gunter Mayr wird am Dienstag Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die am Montag von FPÖ und ÖVP beschlossene "politische Absichtserklärung" für einen gemeinsamen Budget-Pfad übergeben. Ziel ist es damit, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.

Polizei stoppte vergangenes Jahr 8.227 Drogenlenker

Wien - Sich unter Drogen ans Steuer zu setzen, ist laut Innenministerium eine "im Steigen begriffene, sehr gefährliche Deliktsform". Durch Kontrolldruck und einen Fokus in der Polizeiausbildung steigt aber auch die Zahl der Anzeigen enorm: 2024 wurden 8.227 beeinträchtigte Kfz-Lenkende aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich mit dem Jahr 2015 wurden die Anzeigen wegen Rauschmittel-Beeinträchtigung beim Lenken (bzw. wegen Verweigerung der Kontrolle) "um das Achtfache gesteigert".

NATO-Ostsee-Staaten wappnen sich gegen russische Bedrohung

Helsinki - Die Ostsee-Staaten der NATO wappnen sich gegen zunehmende Sicherheitsgefahren, hinter denen vor allem Russland gesehen wird. "Wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäische Länder bedrohen", sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am Dienstag auf einem Treffen von EU-Regierungschefs mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Es ist das erste NATO-Treffen im neuen Mitgliedsstaat Finnland.

Bisher größter Prozess in Causa Commerzialbank gestartet

Mattersburg - Am Landesgericht Eisenstadt hat am Dienstag der bisher größte Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg ohne den schwer kranken Ex-Bankchef Martin Pucher begonnen. Angeklagt sind die frühere Bankvorständin Franziska Klikovits und drei Unternehmer, deren zahlungsunfähige Betriebe laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch "unredliche Gewährung von Kreditmitteln" und Übergabe von Bargeld aus der Bank künstlich am Leben erhalten worden sein sollen.

Ermittlungsbericht: Trumps "krimineller Aufwand beispiellos"

Washington - Donald Trump hat laut einem Ermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben. In dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, gegen Trump liege genug für eine Verurteilung in einem Gerichtsprozess vor. Sein Wahlsieg im November und die damit nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe jedoch eine Fortführung des Verfahrens verunmöglicht.

Verkohlte Leiche bei Löscharbeiten in Wien gefunden

Wien - Bei einem Brand einer Gartenhütte in der Lainzer Straße in Wien-Hietzing ist am Montagabend eine verkohlte Leiche gefunden worden. Die alarmierten Feuerwehrleute entdeckten die sterblichen Überreste während der Löscharbeiten. "Brandursache und Identität der Person sind Gegenstand polizeilicher Ermittlungen", hieß es in einer Aussendung der Wiener Berufsfeuerwehr.

Gaza-Abkommen angeblich zum Greifen nahe

Jerusalem/Gaza - Kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps ist ein Deal über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas angeblich zum Greifen nahe. "Wir stehen kurz vor einer Einigung und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte der Sicherheitsberater des am kommenden Montag aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan. Laut CNN zufolge sollen heute in Katars Hauptstadt Doha letzte noch offene Fragen geklärt werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red