APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Finanzminister Gunter Mayr wird am Dienstagnachmittag mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, den von FPÖ und ÖVP beschlossenen gemeinsamen Budget-Pfad diskutieren. Der zuständige Sprecher der Kommission erklärte am Dienstag, die Brüsseler Behörde habe den Plan bereits erhalten und sei nun dabei, diesen zu bewerten. Ziel ist, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.

Koalitionsverhandler beraten Fahrplan

Wien - Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details. Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.

Mann in Linz an Bushaltestelle angeschossen

Linz - Ein Mann ist Dienstagvormittag in Linz bei einer Bushaltestelle von einem anderen angeschossen worden. Die beiden sollen zuvor im Bus in Streit geraten sein. Nachdem sie ausgestiegen waren, eskalierte die Situation und einer der beiden schoss auf den Kontrahenten, so die ersten Infos der Polizei, die damit einen Bericht des ORF Radio Oberösterreich bestätigte.

Hauptverdächtiger im Swift-Terror-Verfahren schuldfähig

Wien/Ternitz/Wiener Neustadt - Der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit einem mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlag auf ein am 9. August 2024 geplantes Konzert von Taylor Swift im Wiener Ernst-Happel-Stadion ist schuldfähig. Ein von der Staatsanwaltschaft Wien eingeholtes psychiatrisches Gutachten kommt zum Schluss, dass bei dem 19-Jährigen im Tatzeitpunkt Zurechnungsfähigkeit gegeben war. Er wäre im Fall einer Anklageerhebung damit nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu beurteilen.

NATO wappnet sich gegen russische Bedrohung in Ostsee

Helsinki - Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die NATO ihre Patrouillen in der Region. Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Bisher größter Prozess in Causa Commerzialbank gestartet

Mattersburg - Am Landesgericht Eisenstadt hat am Dienstag der bisher größte Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg ohne den schwer kranken Ex-Bankchef Martin Pucher begonnen. Angeklagt sind die frühere Bankvorständin Franziska Klikovits und drei Unternehmer, deren zahlungsunfähige Betriebe laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch "unredliche Gewährung von Kreditmitteln" und Übergabe von Bargeld aus der Bank künstlich am Leben erhalten worden sein sollen.

Ermittlungsbericht: Trumps "krimineller Aufwand beispiellos"

Washington - Donald Trump hat laut einem Ermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben. In dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, gegen Trump liege genug für eine Verurteilung in einem Gerichtsprozess vor. Sein Wahlsieg im November und die damit nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe jedoch eine Fortführung des Verfahrens verunmöglicht.

Verkohlte Leiche bei Löscharbeiten in Wien gefunden

Wien - Bei einem Brand einer Gartenhütte in der Lainzer Straße in Wien-Hietzing ist am Montagabend eine verkohlte Leiche gefunden worden. Die alarmierten Feuerwehrleute entdeckten die sterblichen Überreste während der Löscharbeiten. "Brandursache und Identität der Person sind Gegenstand polizeilicher Ermittlungen", hieß es in einer Aussendung der Wiener Berufsfeuerwehr.

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red