11.02.2025 12:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen wieder

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt worden. Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, so ÖVP-Chef Christian Stocker. FP-Chef Herbert Kickl sprach von "fünf guten Jahren", die man dem Land bescheren wolle. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte er. Schärfere Töne hatte im Vorfeld WKÖ-Präsident Harald Mahrer parat.

SPÖ und NEOS strecken Hand Richtung ÖVP aus

Wien - Die SPÖ und nun auch die NEOS versuchen weiter, eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern. Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler die Wiederaufnahme der Verhandlungen oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, legte sich am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zeug. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger tat das ebenso und zeigte sich für neuerliche Dreierverhandlungen oder eine Minderheitsregierung offen.

Mehr Schadenersatz für Burgtheater in Causa Teichtmeister

Wien - Der ehemalige Burgschauspieler Florian Teichtmeister muss seinem früheren Arbeitgeber mehr Schadenersatz als die ursprünglich angesetzten knapp 20.000 Euro leisten. Das Burgtheater bekam in zweiter Instanz 58.725 Euro zugesprochen, bestätigte OLG-Sprecherin Susanne Lehr der APA Dienstagmittag eine Meldung der "Kronen Zeitung". Die Entscheidung sei allerdings nicht rechtskräftig, sagte Lehr.

Wiener Klimagesetz soll noch im Frühjahr beschlossen werden

Wien - Als erstes Bundesland Österreichs bekommt Wien wohl noch heuer ein eigenes Klimagesetz: Wie Bürgermeister Michael Ludwig, der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärten, solle der Landtag noch im Frühjahr den entsprechenden Beschluss fassen. Geht es nach dem Trio, soll das Gesetz jedenfalls vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 27. April in Kraft treten können.

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage angeklagt

Wien - Der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss falsch ausgesagt haben, indem er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte. Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.

9,2 Millionen Menschen leben aktuell in Österreich

Wien - Exakt 9.198.214 Menschen haben mit Jahresbeginn 2025 in Österreich gelebt, das sind um 39.464 oder 0,4 Prozent mehr als vor einem Jahr, gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Ausländeranteil liegt bei 20,2 Prozent (1.855.624 Menschen), im Vorjahr betrug der Wert 19,7 Prozent. Wien ist hier mit 36,4 Prozent Spitzenreiter vor Vorarlberg (20,9) und Salzburg (20,8), das Burgenland hat mit 11,5 den geringsten Prozentsatz.

Älteste Hamas-Geisel für tot erklärt

Gaza/Jerusalem - Israel hat die älteste Geisel in den Händen der islamistischen Terrororganisation Hamas für tot erklärt. Die Armee teilte mit, die Familie des 86-Jährigen sei darüber informiert worden. Shlomo Mantzur war demnach am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers gemeinsam mit rund 250 weiteren Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Er sei von der Hamas ermordet worden, teilte die Armee weiter mit. Seine Leiche werde im Gazastreifen festgehalten.

Letzte Bundestagssitzung vom deutschen Wahlkampf geprägt

Berlin - Die letzte Sitzung des deutschen Bundestags vor der Wahl am 23. Februar war am Dienstag vom Wahlkampf geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) attackierten einander scharf: Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der rechtsextremen AfD koalieren werde. Deren Chefin Alice Weidel bot ihm dagegen erneut die Zusammenarbeit an.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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