APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich. Dies sei "ein Moment des Wendepunkts für Europa", sagte von der Leyen. Österreich ist erstmals von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Moskau reagiert mit Hitler-Vergleich und Spott auf Macron

Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache als Bedrohung für Russland bezeichnet und ihn mit Adolf Hitler verglichen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im Unterschied zu seinen Vorgängern Napoleon und Hitler, die auch mit Russland hätten kämpfen wollen, handle Macron nicht sehr adrett, sagte Lawrow demnach.

Neue Sonderabgabe für Stromerzeuger geplant

Wien - Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Die Abgabe ist Teil der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger grünen Stroms pro Megawattstunde drei Euro an den Fiskus abführen und Gaskraftwerke vier Euro. Dabei geht es um insgesamt 200 Mio. Euro, sagte die Sprecherin des Ministers.

Grüne kritisieren Budgetsparpläne der Regierung scharf

Wien - Die Grünen haben schon in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am morgigen Freitag übten sie scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen zur Budgetkonsolidierung. "Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise", meinte Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz und sprach von einer "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich".

Regierungsvorhaben lässt ORF weitere 220 Mio. Euro sparen

Wien - ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ortet im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein "klares Bekenntnis" zum ORF. "Der ORF ist weiterhin abgesichert", freute er sich, sprach in einer Sitzung des ORF-Publikumsrats am Donnerstag aber auch von einer "großen Herausforderung". Konkret bedeute das Vorhaben der Bundesregierung, den ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöhen zu lassen, einen Einsparbedarf von 220 Millionen Euro von 2027 bis 2031.

Wiener Börse mit weiteren Kurszuwächsen

Wien - Der Wiener Aktienmarkt notiert am Donnerstagnachmittag nach dem EZB-Zinsentscheid sowie mehreren US-Wirtschaftsdaten weiter klar im Plus und knüpft damit an seine kräftige Kursrally vom Vortag an. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte die Leitzinsen, wie erwartet, um jeweils 25 Basispunkte, ohne den ATX merklich zu bewegen. Der heimische Leitindex legte bis 14.40 Uhr 1,18 Prozent zu auf 4.290,84 Punkte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red