07.03.2025 09:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat

Wien - Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Wiederkehr will Quereinsteiger auch in der Volksschule

Wien - Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will das Quereinsteiger-Programm "Klasse Job" für Lehrer auf Volksschulen ausweiten. Ein Pilotprojekt startet mit Herbst, es wurde von Wiederkehr noch in seiner früheren Funktion als Wiener Bildungsstadtrat initiiert. "Darauf aufbauend soll dann der allgemeine Quereinstieg mit spezifischen Anforderungen in der Volksschule ermöglicht werden", kündigte der Minister im Gespräch mit der APA an.

Meinl-Reisinger: Europa muss sich auf eigene Füße stellen

Brüssel/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. In einem Gespräch mit der APA in Brüssel anlässlich ihrer ersten Auslandsreise in ihrem Amt bekräftigte sie am Donnerstag auch das Bekenntnis zur Neutralität der neuen Bundesregierung. Europa müsse selbstbewusst und einig auftreten, forderte sie. Die Sicherheit der Ukraine und Europas könne nicht ohne diese verhandelt werden.

Russland nimmt Ukraine unter schweren Raketenbeschuss

Kiew (Kyjiw)/Charkiw (Charkow) - Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht auf Freitag und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen - und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. "Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen."

Energiepreise: Haushalte zahlen deutlich mehr für Strom

Wien - Die Energiepreise für österreichische Haushalte sind im Jänner 2025 gegenüber dem Vormonat deutlich um 12,8 Prozent gestiegen und haben damit erneut die Inflation angetrieben. Hauptverantwortlich dafür sind stark gestiegene Stromkosten, die sich im Monatsvergleich um 45,4 Prozent erhöhten, teilte die Österreichische Energieagentur mit. Im Jahresvergleich zahlen Haushalte nun rund 35,5 Prozent mehr für Strom als im Jänner 2024.

Rückschlag für Elon Musk bei Testflug von "Starship"

Washington - Weiterer Rückschlag für das "Starship" von Elon Musk: Das größte jemals gebaute Raketensystem hat auch einen achten Testflug in der Nacht auf Freitag nicht wie geplant abschließen können. "Während der Aufstiegszündung von "Starship" hat das Vehikel eine rasante, nicht geplante Demontage erlitten und der Kontakt ging verloren", teilte das Raumfahrtunternehmen SpaceX mit. Das sei "leider bereits beim letzten Mal passiert", sagte ein Sprecher.

Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an

Washington - Donald Trump hat ein Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingelöst und die Bildung einer US-Reserve für Kryptowährungen angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für die Einrichtung einer "Strategischen Bitcoin-Reserve", wie sein Krypto-Beauftragter David Sachs mitteilte. Die Reserve der Regierung soll aus digitalen Währungen zusammengestellt werden, die bei Strafverfahren in den USA beschlagnahmt wurden.

Prozess gegen Egisto Ott startet

Wien - Ab Freitag wird am Wiener Landesgericht wieder gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein verhandelt. Prozessgegenständlich sind mittlerweile nicht weniger als drei Strafanträge und eine Anklageschrift. Zwei weitere Angeklagte sind dazu gekommen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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