APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist sich sicher, trotz Spardrucks eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermeiden zu können. Im Interview mit der APA verwies sie auf geplante Maßnahmen zur Steigerung der Altersbeschäftigung sowie zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Das Thema Beschäftigung soll auch bei der Sozialhilfe-Reform im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich will Schumann Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.

Außenministerin Meinl-Reisinger reist nach Kiew

Kiew (Kyjiw) - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besucht am Freitag in Kiew ihren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Gemeinsam werden die beiden einen Kranz an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger niederlegen, ehe ein bilaterales Gespräch geplant ist. Nach einem Besuch des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde, trifft Meinl-Reisinger noch Sybiha und den portugiesischen Außenminister Paulo Rangel zu einem Mittagessen.

Trump sieht bei Treffen mit Rutte "gute Signale" aus Moskau

Washington/Brüssel - US-Präsident Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden geäußert. "Wir hören, dass es okay läuft in Russland", sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump.

Vorgezogene Parlamentswahl nach Regierungssturz in Portugal

Lissabon - Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung von Lu�s Montenegro wählt Portugal bereits am 18. Mai ein neues Parlament. Diese Entscheidung gab Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon bekannt. Das Parlament werde aufgelöst, sagte er. Es wird bereits die dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem südwesteuropäischen EU-Land seit Anfang 2022 sein. Regulär hätte die nächste Abstimmung erst 2028 angestanden.

Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Straßburg/Brüssel - Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikriesen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, nachdem bereits bekannt geworden war, dass im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen.

Koalitionsverhandlungen in Deutschland starten

Berlin - Zweieinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.

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red