APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird heute im Nationalrat eingebracht, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend gehemmt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

Nach Drohung gegen Wiener ORF-Zentrum U-Haft beantragt

Wien - Nachdem ein 53-Jähriger Dienstagfrüh mit einem Klein-Lkw die Zufahrt zum ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing blockiert und mit einer Bombe gedroht hatte, ist der Mann in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert worden. Zunächst hatte ihn die Polizei aus sogenannten gesundheitlichen Gründen vorübergehend in ein Spital gebracht. Es dürfte Hinweise auf psychische Auffälligkeiten gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat indes die Verhängung der U-Haft beantragt.

Kellermayr-Prozess: Angeklagter bekannte sich nicht schuldig

Wels - Unter großem Medieninteresse hat am Mittwoch in Wels der Prozess gegen einen 61-jährigen Deutschen, der die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Internet massiv bedroht haben soll, begonnen. Gemäß forensisch-psychiatrischem Gutachten seien die Angriffe mitursächlich für den Suizid der Medizinerin im Juli 2022 gewesen. Laut seinen Anwälten Sonja Fasthuber und Martin Feigl gab der Mann zwar einen Disput mit Kellermayr zu, bekannte sich aber nicht schuldig.

Schellhorn will von Ländern und Gemeinden mehr fürs Budget

Wien - NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Ländern und Gemeinden "ein klares Wort" für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen. Wie er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte, brauche es von diesen Reformen. Was die Frage eines EU-Defizitverfahrens betrifft, meinte er, dieses liege in der Hand der EU-Finanzminister. Österreich könne nur einen verbesserten Reformvorschlag einbringen.

Klimastreit im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat ist am Mittwoch mit einer Klima- und Budget-Debatte in seine Plenarwoche gestartet. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bedauerte eingeschränkten Spielraum durch die angespannte Budget-Situation. NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass Voraussetzung für ökologische Nachhaltigkeit ökonomische Nachhaltigkeit sei.

Wintertourismus weiter schwächer als vor der Pandemie

Wien - Der Wintertourismus in Österreich hat sich auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht vollständig von den Folgen erholt. In den ersten vier Monaten der laufenden Saison wurden mehr als 51 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen registriert. Das sind 770.000 mehr als im Vorjahr, aber noch 1,9 Millionen weniger als in den ersten vier Monaten der Wintersaison 2019/20, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte.

Trump nennt Europäer in Chatgruppen-Skandal "Schmarotzer"

Washington/Sanaa - US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über eine Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter scharfe Kritik an den Europäern geäußert. Er warf den europäischen Verbündeten am Dienstag vor, "Schmarotzer" zu sein. Trump äußerte sich auch abfällig über den Journalisten, der publik gemacht hatte, dass ranghohe US-Regierungsvertreter aus Versehen in einem Gruppenchat Angriffspläne des US-Militärs mit ihm geteilt hatten.

Um ein Viertel weniger Zucker in den heimischen Getränken

Salzburg/Wien - Der Zuckergehalt in den heimischen Getränken ist in den vergangenen 15 Jahren fast um ein Viertel gesunken. Erstmals wurde nun im Durchschnitt ein Zuckeranteil von knapp unter 6,0 Gramm pro 100 Milliliter erreicht, und das, ohne dass die fehlende Süße durch Süßstoffe ersetzt wurde. Das vorsorgemedizinische Institut SIPCAN will deshalb 2027 den empfohlenen Grenzwert neuerlich absenken, kündigte Bundeskoordinator Manuel Schätzer am Mittwoch im APA-Gespräch an.

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red