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Wien - Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats. Jene der Opposition zerlegten am Mittwoch das Doppelbudget in der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung "eine Totalkapitulation" vor. Die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und "insgesamt umweltschädlich". Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht nötigen Sanierungsmaßnahmen.

Große Pandas offiziell im Wiener Zoo Schönbrunn begrüßt

Wien - Der Tiergarten Schönbrunn hat "Lan Yun" und "He Feng" mit einem Löwentanz und hohen Vertretern aus der Politik offiziell willkommen geheißen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Vizepräsident des Nationalen Volkskongresses Chinas, Li Hongzhong, waren unter anderem bei der Zeremonie im Kaiserpavillon am Mittwoch dabei. Besucher können die Großen Pandas nun auch in der neu gestalteten Anlage sehen.

Wifo: Tourismus wirkte 2024 als Konjunkturbremse

Wien - Der heimische Tourismus hat 2024 zwar mengenmäßig zugelegt, wirkte sich aber preisbereinigt dämpfend auf die Wirtschaftsleistung aus. Die Zahl der Nächtigungen erhöhte sich laut einer aktuellen Tourismusanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Kalenderjahr 2024 um 2,1 Prozent, die Zahl der Ankünfte um 3,3 Prozent. Die reale Bruttowertschöpfung in Beherbergung und Gastronomie sank jedoch um 3,9 Prozent, während die Gesamtwirtschaft nur um 1,4 Prozent schrumpfte.

Totschnig verteidigt Sparmaßnahmen im Klima-Bereich

Wien - Die Einsparungen im Klima- und Umweltbereich nach der Präsentation des Budgets haben viel Kritik nach sich gezogen. Während der Klimabonus abgeschafft und das Klimaticket deutlich teurer wird, wurde der Pendlereuro verdreifacht. Scharfe Worte kamen etwa von Umweltschutzorganisationen, den Grünen und Experten zum fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der zuständige Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigte am Mittwoch die Maßnahmen.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung für Deutschland

Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung mehr Abschiebungen und "Wohlstand für alle" angekündigt. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung, um Deutschland voranzubringen. Außerdem betonte Merz Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Unterstützung der Ukraine. Für die Wirtschaft plant er bessere Rahmenbedingungen und Steuererleichterungen. Der Mindestlohn soll nicht gesetzlich auf 15 Euro festgelegt werden.

Russland zu Gesprächen in Istanbul bereit - Besetzung offen

Istanbul - Russland ist weiterhin zu Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul am Donnerstag bereit, lässt aber offen, ob Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird. Eine russische Delegation werde am Donnerstag für mögliche direkte Friedensgespräche mit der Ukraine in Istanbul sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putins Angebot zu direkten Gesprächen bestehe weiterhin. Die russische Delegation werde in Istanbul auf ihre ukrainischen Gesprächspartner warten.

Von der Leyen kassiert Niederlage in "Pfizergate"-Affäre

Brüssel/New York - Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe "keine plausible Erklärung" gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte es für nichtig. Das Urteil in der sogenannten "Pfizergate"-Affäre ist noch nicht rechtskräftig.

Freispruch von angeblicher Vergewaltigung in Wiener Freibad

Wien - Mit einem Freispruch im Zweifel ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht ein Prozess um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Buben im Stadionbad zu Ende gegangen. Für einen Schöffensenat reichte die Beweislage nicht aus, um einen zur Anklage gebrachten 50 Jahre alten Mann zu verurteilen. Der Bub hätte sich in seiner kontradiktorischen Einvernahme in "erhebliche Widersprüche verwickelt", außerdem müsse man "die Gesamtsituation betrachten", hieß es in der Begründung.

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red