APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister S�bastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu Mittwochfrüh. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber sprechen, welche "Konzessionen" nötig seien, um deren Unterstützung zu erhalten.

DSN-Beamter wegen Amtsmissbrauchsverdacht suspendiert

Wien - Ein der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zugeteilter Polizeibeamter ist am Dienstag vom Dienst suspendiert worden, weil er unzulässige Datenabfragen vorgenommen und womöglich Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben soll. Einen entsprechenden Bericht des "profil" (Online-Ausgabe) bestätigte das Innenministerium am Mittwoch der APA. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Wien.

Regierung bei Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend

Wien - Die Regierung hat sich am Mittwoch zurückhaltend zur von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ins Spiel gebrachten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) blieb bei seiner Linie, dass diese nur mit Gegenfinanzierung möglich wäre. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist bereit, sich das Thema anzusehen. Man müsse aber die Auswirkungen aufs Budget beachten. Skeptisch zeigte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Regierung über Beamten-Abschluss erleichtert

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch den Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen entsprechend gewürdigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dankte Gewerkschaft und allen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes in einer Aussendung dafür, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernähmen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte vor dem Ministerrat, es sei ein wichtiger kraftvoller Schritt in die richtige Richtung.

Tote Mutter in Tirol: 43-jähriger Sohn vor Gericht geständig

Innsbruck - Ein 43-jähriger Mann hat sich am Mittwoch in einem Mordprozess am Landesgericht Innsbruck verantworten müssen. Er soll im Juni 2024 in Innsbruck seine Mutter getötet haben, indem er sie zuerst würgte und ihr dann zahlreiche Faustschläge gegen Gesicht und Kopf versetzte. Die 69-Jährige verblutete aufgrund der dadurch erlittenen Kopfplatzwunden. Vor dem Geschworenengericht zeigte sich der Angeklagte geständig. "Ich bin schuld, dass meine Mama tot ist", sagte er.

Boot in Graz gekentert - Suche nach Vermissten in der Mur

Graz - Ein mit drei Personen besetztes Boot ist Mittwochfrüh in Graz auf der Mur im Bereich der Baustelle der Murbrücke der Südautobahn (A2) gekentert. Zwei Insassen konnten sich mit Unterkühlungen aus dem Fluss retten. Ein Mann soll allerdings untergegangen sein. Nach ihm wird gesucht. Mehrere Streifen und eine Drohne der Polizei sowie diverse Einsatzkräfte von Rettung, Feuerwehr und Wasserrettung standen im Einsatz, hieß es seitens der Landespolizeidirektion Steiermark.

Dornauer erstmals als "wilder Abgeordneter" im Landtag

Innsbruck - Der aus seiner Partei ausgeschlossene Tiroler Ex-SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist am Mittwoch erstmals als sogenannter "wilder Abgeordneter" im Tiroler Landtag erschienen. Der Sellrainer trudelte mit wenigen Minuten Verspätung ein und nahm an seinem angestammten Platz - neben seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ - Platz. Während eine grüne Ersatz-Landtagsabgeordnete angelobt wurde, richteten sich alle Kameras auf Dornauer.

Ukraine-Krieg heizt Klimakrise an - 237 Millionen Tonnen CO2

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur Zehntausende Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht geschlagen - auch die Natur und das Klima leiden stark. Seit der Invasion im Februar 2022 wurden wegen des Kriegs so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen. Dies hat die Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW) ermittelt.

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red