APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Das Kinder-Kopftuchverbot an Schulen soll ab den Semesterferien 2026 mit einer Aufklärungsphase starten. Die Sanktionsbestimmungen treten dann erst ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, im Dezember soll sie am Programm des Nationalrats stehen. Änderungen zum bisher bekannten Vorhaben gibt es beim Alter: Statt bis zur achten Schulstufe soll das Verbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gelten.

Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan

New York - Das Votum des UNO-Sicherheitsrats für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist auf ein positives Echo gestoßen. Aus Israel, den USA und aus der EU kam am Dienstag Lob für die Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. 13 Mitglieder des Gremiums in New York stimmten für die Resolution, die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Roxane Duran ist neue Buhlschaft der Salzburger Festspiele

Wien/Salzburg - Die 1993 in Paris geborene Schauspielerin Roxane Duran, französische und österreichische Staatsbürgerin, ist die neue Buhlschaft der Salzburger Festspiele. Sie folgt 2026 im dritten Jahr der "Jedermann"-Inszenierung des Kanadiers Robert Carsen als Gefährtin von Protagonist Philipp Hochmair auf Deleila Piasko, die diese Rolle zwei Saisonen lang verkörperte. Das wurde am Dienstag in Wien bekanntgegeben.

Mutter und Tochter getötet in Tiefkühltruhen in Innsbruck

Innsbruck/Wien - Eine seit Juli 2024 vermisste 34-Jährige und deren zehnjährige Tochter sind am Freitag tot hinter einer Rigipswand in zwei Tiefkühltruhen versteckt in einer Wohnung von Tirols Landeshauptstadt Innsbruck gefunden worden. Zwei Männer, ein 55-jähriger Österreicher und dessen 53-jähriger Bruder, stehen unter "dringendem Mordverdacht", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie waren bereits im Juni festgenommen worden.

Regierung einigte sich auf Gesetz gegen "Shrinkflation"

Wien - Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten "Shrinkflation" hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte. Demnach müssen Lebensmittelhändler die Verringerung des Packungsinhalts bei gleichbleibendem Preis künftig 60 Tage lang kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro.

WKÖ-Spitzenfunktionäre bekommen doch keine Erhöhung

Wien - Nach großer Aufregung samt Rücktritt des bisherigen Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsidenten Harald Mahrer wird die Erhöhung der Entschädigungen für Spitzenfunktionäre vorübergehend ausgesetzt. Der Beschluss wird dazu nächste Woche im Präsidium der WKÖ gesetzt. "Alle Landeskammern werden den gleichen Schritt setzen", teilte die WKÖ am Dienstag mit. Den 693 eigenständigen Fachorganisationen "wird dringend empfohlen, dieser Vorgehensweise zu folgen".

Österreich beim Klimaschutz-Index auf Platz 35 abgerutscht

Belem - Dänemark nimmt beim Klimaschutz-Index CCPI 2026 wieder den Spitzenplatz ein, dahinter folgen Großbritannien und Marokko. Wie gewohnt bleiben die ersten drei Plätze leer, da kein Staat beim Klimaschutz vorbildlich genug sei. Österreich verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr deutlich und rutschte auf den 35. Platz ab. Der am Dienstag auf der COP30 in Belem publizierte Bericht von Germanwatch und dem NewClimate Institute zu den Großemittenten zeigt insgesamt Ambivalenz.

Regierung legt neuen Vorschlag für Strommarktgesetz vor

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt und diesen im Ministerrat abgesegnet. Die umstrittenen Netzentgelte für Strom-Einspeiser sind weiterhin geplant - allerdings in abgeschwächter Form. Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Regierungsparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Stimmen von der FPÖ oder den Grünen.

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red