APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Freitag in Brüssel mitgeteilt, drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere EU-Länder einzuleiten: Erstens haben fast alle EU-Länder die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt. Österreich und weitere Länder haben zudem einen Anhang der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nicht vollständig erfüllt sowie die Eurovignetten-Richtlinie fehlerhaft umgesetzt.

Neuer COP30-Entwurf ohne Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Belem - Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Bel�m hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält. Das Wort "fossile" ist in dem am Freitag veröffentlichten Text für einen übergreifenden Beschluss überhaupt nicht enthalten. Die Europäische Union reagierte "enttäuscht".

"Chancenbonus": 400 Schulen erhalten 800 zusätzliche Stellen

Wien - Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 erhalten 400 Schulen den sogenannten "Chancenbonus". Konkret sind landesweit bis zu 800 zusätzliche Planstellen vorgesehen, gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag bekannt. Es würden jene Schulen verstärkt, deren Schülerinnen und Schüler besonders häufig aus ärmeren Familien kommen oder einen Migrationshintergrund haben. Die Schulen sollen selbst wählen können, wie sie mit den zusätzlichen Personalressourcen umgehen.

USA erhöhen Druck auf die Ukraine

Washington/Kiew (Kyjiw) - Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit Russland zuzustimmen. Die USA drohten damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine soll demnach bis zum kommenden Donnerstag unterzeichnen.

Bisher 179 Personen von SOS-Kinderdorf entschädigt

Wien - Bei SOS-Kinderdorf Österreich haben bisher 187 Personen einen Antrag auf Entschädigung eingebracht. In 179 Fällen wurden die Anschuldigungen im Zuge des Opferschutzverfahrens anerkannt und den Betroffenen eine Entschädigung bezahlt bzw. therapeutische Unterstützung gewährt. "Die meisten Fälle sind historisch", sagte eine Sprecherin der APA am Freitag. Besonders seit den 2000er-Jahren sei die Zahl deutlich rückläufig.

Krypto-Einkommen im Ausland werden 2026 der Finanz gemeldet

Wien - Ab Jänner müssen auch ausländische Krypto-Börsen Daten ihrer Kunden an die Finanz melden. Inländische Plattformen führen die 27,5-prozentige Kapitalertragssteuer (KESt) auf Kryptoeinkünfte seit 2024 direkt an das Finanzamt ab. Nutzer ausländischer Plattformen sind aber auch verpflichtet, diese Steuer zu zahlen. Sollten Sie es bisher nicht getan haben, sind sie gut beraten mit einer Selbstanzeige drohenden hohen Strafen zuvorzukommen, empfiehlt die Beratungsfirma PwC.

Lebenslange Haft für steirischen Bombenbauer bestätigt

Graz - Das Urteil und die Strafe gegen einen 56-jährigen Steirer, der mit Sprengsätzen, die er bei den Zeugen Jehovas deponiert hatte, seine Ex-Frau töten wollte, ist am Freitag am Oberlandesgericht Graz (OLG) bestätigt worden. Der Mann muss lebenslang in Haft bleiben und außerdem unterstrich das OLG auch die Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

US-Regierung plant massive Offshore-Ölförderung

Washington - Die US-Regierung hat ihre Pläne für eine massive Öl- und Gasförderung vor den Küsten des Landes veröffentlicht. Das Innenministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, es würden 34 Lizenzen vergeben, die Bohrungen in einem Gebiet von insgesamt rund 500 Millionen Hektar ermöglichen würden. Im Einzelnen geht es um den Golf von Mexiko, das Meer vor Kalifornien und vor Alaskas bisher unberührter Nordküste.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red