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Genf - Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält laut einem ukrainischen Unterhändler viele "wichtige Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", so der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow am Sonntag. Reuters liegt indes ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Plan vor.

G20-Gipfel in Johannesburg einig bei Anti-Armut-Kampf

Johannesburg/New York - Die G20-Gruppe bekennt sich bei ihrem ersten Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent in Johannesburg zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriege, Krankheiten, wachsende Ungleichheit und Armut. Als Kontrapunkt zum Boykott durch US-Präsident Donald Trump und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine betonen die übrigen Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer den Willen, Herausforderungen gemeinsam, friedlich und gemäß dem Völkerrecht zu bewältigen.

Meinl-Reisinger beharrt auf Beitrag der Länder bei Budget

Wien - NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beharrt auf dem von den Ländern zu leistenden Beitrag zur Budgetkonsolidierung. "Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Im nächsten Stabilitätspakt enthalten sein müsse eine Regelung, die dem Bund Zugang zu den Budgetzahlen der Länder verschafft. "Nichts" hält sie vom Vorschlag des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach Änderung der EU-Schuldenregeln.

Meinl-Reisinger fordert EU-Delegation bei Ukraine-Gesprächen

Wien/Brüssel - Die EU sollte nach Ansicht von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rasch ein Team zusammenstellen, das die europäischen Interessen bei den Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Genf vertritt. Als möglichen Delegationsleiter schlug sie am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens den finnischen Präsident Alexander Stubb vor. Einmal mehr forderte sie das Ende der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik.

Israel: Hisbollah-Anführer in Beirut getötet

Tel Aviv/Beirut - Israels Militär hat bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut einen ranghohen Hisbollah-Anführer getötet. Es handle sich um Haitham Ali Tabatabai, den Generalstabschef der Hisbollah-Miliz, teilte das Militär mit. Die USA hatten 2018 eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgesetzt. Laut offiziellen libanesischen Angaben wurden bei dem Angriff auf eine Wohnung im Vorort Haret Hreik mindestens fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt.

Krisendiplomatie rund um brüchige Gaza-Waffenruhe

Kairo/Gaza/Tel Aviv - Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen ist eine Delegation der islamistischen Terrororganisation Hamas zu Gesprächen nach Kairo gekommen. Diese habe die Bereitschaft der Hamas betont, die erste Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen, teilte die Terrororganisation nach dem Treffen mit. Es gab aber auch Kritik an Israel. An der Spitze der Delegation stand demnach Khalil al-Haya, höchstrangiger Hamas-Funktionär im Ausland.

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red