APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Innsbruck - Der gefallene Signa-Gründer Ren� Benko ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 4.320 Euro verurteilt worden. In einem Gutteil der Anklage wurde der 48-Jährige jedoch freigesprochen. Seine Frau Nathalie wurde von den Vorwürfen der Beitragstäterschaft in allen Punkten im Zweifel freigesprochen. Die Urteile waren nicht rechtskräftig.

Friedensnobelpreisträgerin in Abwesenheit ausgezeichnet

Oslo - Die venezolanische Oppositionsführerin Mar�a Corina Machado ist in Abwesenheit mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Vor den Augen der norwegischen Königsfamilie und von mehreren südamerikanischen Staatschefs wie dem Argentinier Javier Milei nahm ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado am Mittwoch die prestigeträchtige Nobelmedaille und ein dazugehöriges Diplom in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus von Oslo in ihrem Namen entgegen.

OLG kippt Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger

Linz/Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seinem Amtsmissbrauchs-Prozess gekippt. Das OLG Linz hat einer entsprechenden Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattgegeben, da "die speziellen Voraussetzungen für eine Diversion im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht vorliegen", hieß es. Wöginger muss nun wieder vor Gericht. Die ÖVP stehe weiter hinter ihm, so Generalsekretär Nico Marchetti.

Merz, Macron und Starmer konferierten mit Trump

Washington - Europa will sich zunehmend in die Ukraine-Krisendiplomatie einbringen. Nachdem sich Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Montag in London getroffen hatten, konferierten die sogenannten E3 am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump. Thema sei der Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine gewesen.

Island nimmt wegen Israel nicht am Wiener Song Contest teil

Wien/Reykjavik - Als mittlerweile fünftes Land wird auch Island nicht am nächstjährigen Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen. Das teilte der Sender R�V am Mittwochnachmittag nach einer Sitzung mit. Wie schon im Falle von Spanien, den Niederlanden, Slowenien und Irland ist der Stein des Anstoßes für diese Entscheidung, dass die European Broadcasting Union (EBU) kürzlich den Weg für die Teilnahme Israels freigemacht hat.

Tote bei Gewölbeeinsturz: Bedingte Haft

Ried im Innkreis/Schärding - Nach einem Gewölbeeinsturz bei Bauarbeiten in Schärding, bei dem im September 2024 zwei Bauarbeiter ums Leben gekommen sind, sind am Mittwoch im Landesgericht Ried im Innkreis der Bauherr und ein Zimmerer zu jeweils acht Monaten bedingter Haft plus unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Der Hauseigentümer muss 80.000 Euro bezahlen, der Handwerker 2.400 Euro. Die Urteile wegen grob fahrlässiger Tötung sind rechtskräftig.

Tabakgesetz mit Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Begutachtung

Wien - Die bereits angekündigte Novelle zum Tabakgesetz geht am Mittwoch in Begutachtung. Kernpunkt ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. Dazu kommen strengere Bestimmungen für Nikotinbeutel und E-Liquids sowie ein Wegwerf-Verbot von Tabakprodukten und ähnlichen Erzeugnissen auf Spielplätzen. Die Novelle soll nach den Vorstellungen der Regierung im kommenden Juli in Kraft treten, das Verbot für die Einweg-E-Zigaretten mit Jahresende 2026.

Klinisch-psychologische Therapie ab 2026 auch Kassenleistung

Wien - Die klinisch-psychologische Krankenbehandlung wird ab dem Frühjahr 2026 als vollfinanzierte Kassenleistung erhältlich sein. Die Gesundheitskasse (ÖGK) hat - gemeinsam mit SVS und BVAEB - einen österreichweiten Vertrag mit dem Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) abgeschlossen, hieß es am Mittwoch. Pro Jahr werden 120.700 Behandlungseinheiten zur Verfügung stehen. Ob damit der Bedarf gedeckt werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen.

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red