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Davos/Brüssel - Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer globalen Abkehr von Regeln und internationalem Recht. Die Welt erlebe einen "Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wird und in der das einzige Gesetz, das zu zählen scheint, das des Stärkeren ist", sagte Macron. Sogenannte "imperiale Ambitionen" kehrten zurück. US-Finanzminister Scott Bessent warnte Europa indes vor Vergeltungsmaßnahmen.

Regierung einigt sich bei Novelle zur Versorgungssicherheit

Wien - Die Bundesregierung hat sich als erste Maßnahme der Industriestrategie auf eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes geeinigt. Der Ministerrat habe die Strategie nun auch formal beschlossen, berichtete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im anschließenden Pressefoyer. Die Gesetzesänderung sei aufgrund der geopolitischen Lage "zwingend erforderlich". Neu sind Resilienzmaßnahmen vor einer Krise, Verbesserungen bei Datenzugriff und öffentlichen Vorräten.

EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen

Brüssel - Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern einer schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.

Laut Macron kein G7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant

Davos - Frankreichs Präsident Emmanuel hat seinen Plan für ein G7-Treffen mit Russland am Donnerstag in Paris aufgegeben. "Es ist kein Treffen geplant", sagte Macron am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine persönliche Nachricht von Macron veröffentlicht, in der er ihm ein solches Treffen samt einem gemeinsamen Abendessen in Paris vorgeschlagen hatte. Im Umfeld Macrons war die Echtheit der Nachricht bestätigt worden.

Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Nun müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.

Selenskyj schlägt Europa Aufbau einer gemeinsamen Armee vor

Kiew (Kyjiw)/Davos - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schaffung einer gemeinsamen Armee der Ukraine und Europas mit bis zu drei Millionen Soldaten vorgeschlagen. Er habe das Thema angesichts der Bedrohung durch Russland bereits im vergangenen Jahr angesprochen, sagte Selenskyj am Dienstag in einem Online-Chat mit Journalisten. Russland plant, seine Streitkräfte bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Millionen Soldaten aufzustocken.

46-Jähriger starb nahe Graz bei Schusswechsel mit Polizei

Kainbach bei Graz - Ein 46-jähriger Mann ist in der Nacht auf Dienstag bei einem Polizeieinsatz in Kainbach bei Graz (Bezirk Graz-Umgebung) bei einem Schusswechsel tödlich getroffen worden. Der Mann hatte sich mit einer Langwaffe in seinem Haus, in dem er alleine lebte, verbarrikadiert und zuvor Angehörige bedroht. Gegenüber der Polizei und ihren Spezialkräften kündigte er an, das Haus in die Luft zu sprengen. Nach stundenlangem Einsatz eskalierte die Situation und es fiel der tödliche Schuss.

15 Jahre Haft für versuchten Mord in JA Wien-Josefstadt

Wien - Wegen versuchten Mordes mit einem Plastiksackerl ist am Dienstag am Landesgericht ein 18 Jahre alter Häftling der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Darüber hinaus wurde einem Antrag auf Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum Folge gegeben und der junge Mann gemäß � 21 Absatz 2 StGB in den so genannten Maßnahmenvollzug eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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red