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Straßburg - Das EU-Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS ankündigten, mehrheitlich dagegen stimmen zu wollen, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Das Ratifizierungsverfahren dürfte vorerst gestoppt sein.

Putin trifft am Donnerstag US-Sondergesandten Witkoff

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben Moskaus für Donnerstag ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Die Zusammenkunft stehe "für morgen auf dem Terminkalender des Präsidenten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur TASS, ohne den Ort des geplanten Treffens zu nennen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, werde ihn begleiten, sagte Witkoff dem Sender CNBC.

Regierung: Verwaltungsstrafen für "Integrationsverweigerer"

Wien - Die Bundesregierung will mit verschärften Maßnahmen gegen den Abbruch von Integrationsprogrammen vorgehen. Bei Abbruch von Werte- oder Sprachkursen sowie der Ablehnung einer sogenannten Werte-Charta sollen Strafen von "mehreren Tausend Euro" möglich sein, erklärte ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) am Mittwoch vor Journalisten. Auf europäischer Ebene wolle man sich dafür stark machen, dass die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wird.

Verpflichtende Sommerschule ist nun fix

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Verpflichtung zum Besuch einer Sommerschule für Jugendliche mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen beschlossen. Dass gleichzeitig den Schulen die Möglichkeit geboten wird, statt Deutschförderklassen alternative Modelle einzusetzen, nahmen die Freiheitlichen als Begründung für ihre Ablehnung der Novelle. Die Grünen stimmten zwar zu, ärgerten sich aber über einen Beschluss aus dem Vorjahr, der Personalvertretern höhere Zulagen bringen soll.

Sechs Jahre Haft im Prozess um Meidlinger Gewaltattacke

Wien - Im Prozess um einen gewalttätigen Angriff auf arabisch aussehende Männer am 7. Juli 2024 am Bahnhof Meidling in Wien hat am Mittwoch der mutmaßliche Haupttäter sechs Jahre Haft ausgefasst. Der 25-Jährige wurde wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung als Anstifter und wegen gemeinschaftlicher schwerer Gewalt als Mittäter verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, er meldete volle Berufung an.

Quester-Sanierung zumindest vorerst gescheitert

Wien - Die Sanierung der Quester Baustoffhandel GmbH ist gescheitert, zeigen Informationen der Gläubigerschutzverbände AKV, KSV und Creditreform. Grund dafür ist ein Antrag auf ein Konkursverfahren gegen die Quester Holding GmbH, die als einzigen Vermögenswert alle Anteile der insolventen und eigentlich in Sanierung befindlichen Quester Baustoffhandel GmbH hat. Die GmbH-Sanierung sah vor, die Anteile an der Holding an einen Investor zu verkaufen. Das ist nun fehlgeschlagen.

Van der Bellen bezeichnet USA als "einstigen Freund"

Wien/Washington - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine traditionelle Rede beim Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten Diplomaten zu einer Abrechnung mit internationalen Gewalttätern und Rechtsbrechern zwischen Washington, Moskau und Teheran genutzt. Die USA bezeichnete er mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland explizit als "einstigen Freund", die Intervention in Venezuela kritisierte er als Völkerrechtsbruch.

Mordermittlungen gegen unbekannt nach Gewalttat in Linz

Linz - Nach einer tödlichen Gewalttat an einem 49-jährigen Linzer hält sich die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nach wie vor äußerst bedeckt. Der Mann war am Montag gefesselt und übel zugerichtet in seiner Wohnung gefunden worden, die Tat dürfte sich in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Von einer heißen Spur oder einem Verdächtigen war auch am Mittwoch nichts bekannt.

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red