APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Beirut - Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause soll Freitagnachmittag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft getreten sein, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte. "Die Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt", erklärte der Regierungsvertreter wörtlich. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.

LH-Konferenz brachte gemeinsame Länderposition

Innsbruck/Österreich - Die Landeshauptleutekonferenz in Tirol hat am Freitag mit der angestrebten "gemeinsamen Länderposition" in Bezug auf die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft" geendet, aber keine große Überraschung gebracht. Man habe "eine Verhandlungslinie erarbeitet, ohne uns mit dieser Linie einzuzementieren", sagte LH-Vorsitzender Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Bei der Gesundheit will man das Papier der Gesundheitsreferenten "miteinbeziehen".

Sporrer will auf einen Schlag 500 Häftlinge entlassen

Wien - Zur Entlastung der österreichischen Gefängnisse plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Entlassung von rund 500 Häftlingen. Eine Sprecherin der Ministerin bestätigte der APA am Freitag Angaben aus einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier". Das Ministerium arbeite an "Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung zu bewerkstelligen", sagte Sporrer dort. "Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben."

Online-Verträge können künftig einfacher widerrufen werden

Wien - Unternehmen müssen künftig auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen und gut lesbar platzierten "Widerrufsbutton" anbieten. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss bis heute, Freitag, EU-weit umgesetzt werden. Damit sollen Kundinnen und Kunden Online-Geschäfte genauso einfach rückgängig machen können, wie sie abgeschlossen wurden. Bisher war die Möglichkeit häufig im Kleingedruckten versteckt oder eine aktive Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen für den Rücktritt notwendig.

EU-Gipfel - Stocker gegenüber EU-Eigenmitteln "konstruktiv"

Brüssel/EU-weit - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte am Freitag erneut seine Forderung nach einem geringeren Volumen für das Mehrjahresbudget der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Dieses stand im Zentrum des zweiten Tages des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Auch neuen Eigenmitteln für die EU stehe er "konstruktiv" gegenüber. EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte, dass bis Jahresende eine Einigung gefunden werden müsse.

Stronach-Prozess - Magna-Gründer schuldig gesprochen

Toronto - Im Prozess gegen Frank Stronach wegen mehrerer Vorwürfe sexueller Übergriffe wurde der österreichisch-kanadische Magna-Gründer am Freitag vor dem Ontario Superior Court in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen, wie der kanadische Sender "CBC" meldete. In den übrigen drei Punkten wurde er für nicht schuldig erklärt. Der 93-Jährige hatte stets sämtliche Vorwürfe von sich gewiesen. Im kommenden Jahr steht ein weiterer Prozess gegen Stronach an.

Wien reduziert Gruppengrößen in Kindergärten

Wien - In den Wiener Kindergärten wird die Gruppengröße reduziert. Sie soll sukzessive um bis zu drei Kinder verringert werden. Das ist Teil eines Maßnahmenpakets, das Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Freitag verkündet hat. Weiters ist geplant, "Sprachcluster" aufzubrechen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, dass Kinder in einer Gruppe mehrheitlich eine gemeinsame Sprache sprechen, die nicht Deutsch ist. Auch Eltern werden verstärkt in die Pflicht genommen.

Wieder Strafantrag gegen Pilnacek-Vertraute

Wien - Wie der "Kurier" am Freitag berichtet, liegt ein weiterer Strafantrag gegen die Vertraute des verstorbenen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, vor. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wirft W. falsche Beweisaussage, dauernde Sachentziehung und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vor. Auch ihre ehemalige Mitbewohnerin P. wird sich wegen dauernder Sachentziehung und Datenverarbeitung vor dem Landesgericht Krems verantworten müssen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red