APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien gekommen. Nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesregierung kündigte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für September einen Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Außengrenzschutz an.

Seehofer droht mit Neuauflage von Asylstreit

Berlin/München - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer droht mit einer Neuauflage des Asylstreits innerhalb der Regierung, sollte sich die Vereinbarung zur Zurückweisung einiger Flüchtlinge an der Grenze als nicht umsetzbar erweisen. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los", warnte der CSU-Chef.

Regierung bekräftigt: Keine Asyl-Rücknahmen durch Österreich

Wien - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer. Strache verwies vor einem Treffen mit der EU-Kommission darauf, dass in einem von den deutschen Koalitionsparteien beschlossenen Papier "sehr deutlich" drinstehe, dass Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten gesucht werden. Der deutsche Innenminister Seehofer müsse nun versuchen, solche Abkommen mit Italien und Griechenland "zu machen".

Schwarz-Blau bremst die Krankenkassen aus

Wien - ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen. Die weitreichenden Maßnahmen wurden am Donnerstag unauffällig in das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz hineingepackt. Sie sehen unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen. Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer reagierten verärgert. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kalmierte.

Kein greifbares Ergebnis bei Wiener Atomdeal-Rettung

Wien - Nach rund drei Stunden sind am Freitag die Außenministergespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals ohne greifbares Ergebnis beendet worden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlas im Palais Coburg eine gemeinsame Erklärung der fünf verbliebenen Vertragsparteien, in dem sie ein Bekenntnis zum Wiener Abkommen abgaben. Der Iran sowie Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten "ihr Bekenntnis zur vollen und wirksamen Umsetzung (des Atomdeals) bekräftigt", hieß es in der Erklärung. Darin wurden die Schritte des Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen begrüßt.

Rebellen in Südsyrien geben auf - Einigung mit russischer Armee

Damaskus - Die syrischen Rebellen im Süden des Landes haben sich nach eigenen Angaben mit der russischen Armee auf die Abgabe ihrer Waffen und eine Feuerpause verständigt. Die Entwaffnung solle schrittweise erfolgen, sagte ein Sprecher der Aufständischen am Freitag. Zugleich sei eine Einigung über die Stationierung russischer Militärpolizei an der Grenze zu Jordanien erzielt worden. Der Süden Syriens gehört zu den wenigen Gebieten in dem Bürgerkriegsland, die noch teilweise unter Kontrolle der Aufständischen stehen. Die Regierungstruppen sind jedoch auf dem Vormarsch.

Identitäre-Prozess in Graz mit Befragung der Angeklagten fortgesetzt

Graz/Klagenfurt/Tulln - Der Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsradikalen "Identitären" ist am Freitag mit der Befragung von vier Angeklagten fortgesetzt worden. Thema waren abermals Begriffsbestimmungen wie etwa "haten" und "trollen" im Internet. Gründer Martin Sellner tat letzteres etwa als "kindische Kommentare" ab. Obmann Patrick Lenart gestand Planung von Aktionen in Klagenfurt und Graz. Die Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) müssen sich unter anderem wegen krimineller Vereinigung (� 278 StGB) sowie Verhetzung verantworten. Sie sollen laut Staatsanwalt mit diversen Aktionen und verkauften Klebeplakaten zum Hass gegen Flüchtlinge und Muslime aufgerufen haben.

Wiener Börse tendiert am Nachmittag gut behauptet

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Freitag am Nachmittag gut behauptet gezeigt. Der ATX stieg um 0,05 Prozent auf 3.263,15 Einheiten. An Europas Leitbörsen gab es dagegen keine einheitliche Richtung. Im Fokus bleibt der sich immer mehr ausweitende Handelsstreit zwischen den USA und China. In Wien stiegen Agrana-Aktien um 0,67 Prozent auf 89,90 Euro. Der Konzern hat eine Dividendenerhöhung von 4,0 auf 4,50 Euro für das Geschäftsjahr 2017/18 beschlossen. Zudem plant die Agrana einen Aktiensplit im Verhältnis 4:1.

(Schluss) hhi/bel/grh