APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seiner ersten Budgetrede auf Reformen und Einsparungen gedrängt. Damit will Schelling trotz Steuerreform und Flüchtlingskrise das "strukturelle Nulldefizit" halten und bis 2019 einen echten ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Dazu versprach er eine massive Entbürokratisierung und verlangte Einschnitte im Pensionsbereich. Die Opposition reagierte enttäuscht auf die Budgetpläne. Eine erste Debatte gibt es am Donnerstag.

ÖVP hat sich offenbar auf neuen Generalsekretär geeinigt

Wien - Die ÖVP hat sich offenbar auf einen neuen Generalsekretär geeinigt: Für Donnerstagfrüh ist eine Pressekonferenz zur "Funktionsübergabe" im Haus mit Parteichef Reinhold Mitterlehner angekündigt. Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, dürfte dabei als Nachfolger von Gernot Blümel, der neuer ÖVP-Landesparteichef in Wien ist, präsentiert werden.

"Vertraute Atmosphäre" bei erster Rot-Grün-Runde in Wien

Wien - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) haben sich am Mittwoch zum ersten Mal nach der Wien-Wahl zu Gesprächen getroffen. Es sei ein "gutes Gespräch in vertrauter Atmosphäre und vertrauter Zusammensetzung gewesen", bekundeten beide nach Ende des Treffens. Inhaltliches wollten sie nicht preisgeben. Nach den Grünen traf sich die SPÖ-Spitze inklusive Bürgermeister Michael Häupl auch mit den NEOS.

Israel verstärkt Kontrolle arabischer Viertel von Jerusalem

Jerusalem - Die israelische Polizei hat als Reaktion auf die jüngste Gewalteskalation damit begonnen, arabische Viertel in Ost-Jerusalem abzuriegeln. Seit Mittwoch in der Früh wurden zusätzliche Kontrollpunkte am Rande der palästinensischen Ortsteile errichtet, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuvor zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um eine seit Monatsbeginn anhaltende Anschlagsserie zu stoppen.

Merkel hält an Flüchtlingskurs fest

Berlin - Trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe. Dies sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochabend bei einer Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Wieder tote Flüchtlinge in der Ägäis - Kleinkind darunter

Lesbos - Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes ertranken zwei Menschen, darunter ein etwa dreijähriges Kind. Zwei andere Flüchtlinge werden vermisst. Dies berichtete das staatliche griechische Fernsehen (ERT1) am Mittwochabend unter Berufung auf die griechische Küstenwache. Das Boot sei zwischen der türkischen Ägäisküste und der Insel Lesbos untergegangen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Flüchtlingskrise

Brüssel - Am Donnerstag befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut mit der Flüchtlingskrise. Sie ist Schwerpunkt bei ihrem Oktober-Gipfel. Auf der Tagesordnung stehen in der Flüchtlingsfrage die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. Zudem geht es um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.

Uni-Assistent tötete Mitbewohner: Einweisung beantragt

Wien - Am Donnerstag wird im Wiener Straflandesgericht gegen einen Mehrfach-Akademiker verhandelt, der am 4. März 2015 in seiner Wohnung in Ottakring seinen Mitbewohner mit einem 800 Gramm schweren Zimmermannhammer erschlagen haben soll. Es geht allerdings nicht um Mord, da der 33-Jährige laut einem psychiatrischen Gutachten zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig war.

(Schluss) mas/mri