Außenminister der EU-Staaten beraten über Nahost-Konflikt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg über die Nahost-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Beim Thema Nahost geht es vor allem um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mit Blick auf die Ukraine muss in den kommenden Monaten geklärt werden, wie sich die EU an geplanten Sicherheitszusagen des Westens beteiligen sollte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Dass es bei dem Ministertreffen bei den großen Themen weitreichende Beschlüsse geben wird, galt im Vorfeld als unwahrscheinlich. Etliche EU-Staaten zögern bislang, neue langfristige Finanzierungszusagen für die Ukraine zu machen.

Bei der Bewertung der israelischen Reaktion auf den Angriff der Terrororganisation Hamas gibt es ebenfalls Differenzen. So werfen zum Beispiel spanische Regierungspolitiker Israel offen vor, mit ihrem Evakuierungsaufruf für Menschen im Gazastreifen gegen internationales Recht zu verstoßen und stellen sich hinter Forderungen nach einer Waffenruhe. Ihnen gegenüber stehen Regierungspolitiker aus Ländern wie Deutschland, die das Selbstverteidigungsrecht Israels in den Vordergrund stellen.

Weiteres Thema des Ministertreffens ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Zudem soll es direkt im Anschluss Gespräche mit Vertretern der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan geben.

Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg erwartet. Die Grünen-Politikerin hatte am Samstag auch an dem Nahost-Gipfel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo teilgenommen und Israel erneut volle Solidarität im Kampf gegen den Hamas-Terror zugesichert. Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen auf./aha/DP/he