Badische Neueste Nachrichten: Eine Brücke

Karlsruhe (ots) - Die Tür war zu. Bislang hatten Freiberufler, Selbständige oder Existenzgründer, die privat krankenversichert waren, ein existenzielles Problem, wenn sie wegen wirtschaftlicher Probleme oder finanzieller Notlagen ihre Beiträge nicht mehr bezahlen konnten. Dann standen sie ohne Versicherungsschutz da. Die privaten Krankenkassen nahmen sie nicht mehr, wenn sie die aufgelaufenen Beitragsrückstände nicht zurückzahlten, und in eine gesetzliche Krankenkasse durften sie nicht mehr. Genau 100 Tage vor der Bundestagswahl hat eine All-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen diesen eklatanten Missstand beseitigt und eine Brücke für die Betroffenen gebaut. Sie erhalten eine Chance auf einen Neuanfang bei ihrem Krankenversicherungsschutz. Wenn sie sich bis Jahresende bei ihrer Krankenkasse melden, werden ihnen die Altschulden einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge erlassen. Dieses großzügige Angebot der Politik sollte niemand ausschlagen, einfacher und unkomplizierter geht es kaum. Jeder Betroffene sollte diese Chance nutzen, bis Jahresende darf es niemand ohne Versicherungsschutz mehr geben. Verbesserungen gibt es auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. Statt fünf Prozent Säumniszinsen müssen sie künftig nur noch ein Prozent zahlen. Das ist eine spürbare Erleichterung, auch wenn sich manche Kritiker des Gesetzes eine noch größere Entlastung gewünscht hätten. Gleichzeitig dürfen sich die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser über einen Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro freuen. Die großzügigen Geschenke fielen dem Bundestag insofern leicht, als die Kassen auf einem Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen. Da kann man schon mal etwas tiefer in die Tasche greifen. Dennoch geht von diesen Beschlüssen ein Signal aus: Trotz Wahlkampfes sind die Parteien in der Lage, gemeinsame Lösungen zu finden. Ein guter Tag für die Politik. Und das Gesundheitssystem in Deutschland. Niemand muss auf der Strecke bleiben.

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