Badische Neueste Nachrichten: Gröhes Trick - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Natürlich treiben auch andere Faktoren die Ausgaben der Kassen und die Beiträge in die Höhe - das Überangebot an Kliniken, zum Beispiel, oder der medizinische Fortschritt und die wachsende Zahl an älteren Versicherten ganz allgemein. Eine Regierung jedoch, die ihre Willkommenskultur als großen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt begreift, muss deren Lasten auch auf alle verteilen. Das heißt im Falle von Hermann Gröhe: Nicht dreist in die Reserven der Versicherten greifen, weil die gerade so gut gefüllt sind, sondern den Bundeszuschuss von gegenwärtig 14 Milliarden Euro im Jahr entsprechend kräftig erhöhen. Dieser Zuschuss, den auch Beamte, Selbstständige und andere gut verdienende Privatversicherte über ihre Steuern mit bezahlen, ist für versicherungsfremde Leistungen wie den kostenlosen Versicherungsschutz von Ehepartnern und Kindern, die Beitragsfreiheit im Mutterschutz oder Haushaltshilfen für Schwangere gedacht. Und nichts anderes ist die Aufnahme von weit über einer Million Menschen zunächst auch - eine gesellschaftspolitische Aufgabe, also zweifellos eine versicherungsfremde Leistung.

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