Badische Neueste Nachrichten: Nur ohne Berlusconi

Karlsruhe (ots) - Berlusconi wurde in letzter Instanz verurteilt. Jetzt ist er ganz offiziell ein Steuerhinterzieher und somit ein Krimineller. Daran ist nun nicht mehr zu rütteln. Die italienischen Sozialdemokraten von Regierungschef Enrico Letta befinden sich also in einer Großen Koalition mit einem rechtskräftig als Kriminellen Verurteilten. Ein großer Teil der Parteibasis und der linken Regierungspolitiker und Abgeordneten will deshalb, und verständlicherweise, das Ende der Regierung und somit Neuwahlen im kommenden Herbst. Genau das aber will Staatspräsident Giorgio Napolitano nicht und auch nicht Regierungschef Letta. Beide brauchen nicht viel Fantasie um sich auszumalen, wie sich das mögliche Ende dieser Regierung und Neuwahlen auf das politische und finanzpolitische Image Italiens auswirken würden. Die unter großen Opfern erreichten ersten politischen und wirtschaftlichen Ziele der Regierung Letta wären dahin. Genau das gilt es jetzt zu verhindern. Nur wie? Das fragen sich in dieser Situation alle Parteien. Neuwahlen würden wahrscheinlich wieder zu einem gefährlichen politischen Chaos führen. Die Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo könnte erneut ganz groß absahnen. Eine Partei, die allen Ernstes erklärt, dass man das Parlament auflösen müsse, um via Internet eine direkte Demokratie einzuführen. Eine Partei, die keine Kompromisse mit anderen Parteien eingehen will. Eine in diesem Sinn totalitäre Partei, die sich in einem so delikaten politischen Moment Italiens wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt. Neuwahlen hätten also dramatische Folgen. Eine Regierungsmehrheit wäre in dieser verfahrenen Situation wirklich nicht abzusehen. Das Beste wäre also, wenn sich der verurteilte Berlusconi endlich aus dem politischen Leben zurückziehen würde und die Partei anderen überließe. Nur ohne Berlusconi und ohne seine ständigen Einmischungen, Skandale, Prozesse etc. könnte die Große Koalition aus der von ihm gegründeten aber zukünftig nicht mehr zu führenden PDL mit den Sozialdemokraten diesen dramatischen Moment überleben. Nur so könnte es für die Sozialdemokraten möglich sein, auch weiterhin zusammen mit der PDL, allerdings ohne Berlusconi, das Land zu regieren. Nur so. Für Italien wäre das die einzige mögliche Rettung vor einem unabsehbaren politischen Durcheinander.

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