Badische Neueste Nachrichten: Signalwirkung

Karlsruhe (ots) - SPD und Grüne ziehen beim Thema Mindestlohn demonstrativ an einem Strang. Geht es nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt könnte der flächendeckende Mindestlohn gleich nach der Bundestagswahl kommen. Vorher müsste allerdings der Wähler mitspielen. Bislang sieht es allerdings, zumindest nach den Umfragen, nicht nach einer rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl im September aus. Gemeinsam mit der Linken könnte es klappen, aber dagegen sträuben sich Sozialdemokraten und Grüne vehement. Am Mindestlohn würde ein rot-rot-grünes Bündnis gewiss nicht scheitern - die Linke wäre nur zu gerne bereit, dem SPD-Konzept zum Durchbruch zu verhelfen. Fraglich ist allerdings, ob Klein- und Mittelbetriebe den flächendeckenden Mindestlohn und den damit verbundenen Kostenschub verkraften würden. Der Schulterschluss von SPD und Grünen demonstriert in der langsam anlaufenden heißen Phase des Wahlkampfs den Willen, gemeinsam etwas bewegen zu wollen. Während sonst in der Regel jede Partei für sich um jede Stimme kämpft, bietet Rot-Grün gleich die Tandem-Lösung: Egal, wo man im September sein Kreuzchen macht, am Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Das mag die Gewerkschaften freuen und die Unternehmen ärgern: Rot-Grün und ihren Haupt-Matadoren geht es um die bundespolitische Signalwirkung.

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