Badische Neueste Nachrichten: Spielregeln müssen sein

Karlsruhe (ots) - Frankreichs Regierung kann erst einmal aufatmen. Die EU-Kommission räumt Paris mehr Zeit beim Abbau seines Etatdefizits ein. Dies weckt böse Erinnerungen. Schon einmal wurde der Stabilitätspakt aufgeweicht, damals hießen die Defizitsünder Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Die schwere ökonomische Krise zur Jahrtausendwende hatte Deutschland und Frankreich so zugesetzt, dass sich beide Staatschefs gezwungen sahen, es mit der Neuverschuldung nicht mehr so ernst zu nehmen. Dieses fatale Signal wirkt bis heute nach. Wer Stabilitätsregeln bricht, braucht seither keine Angst mehr zu haben, dass ihn wegen seines Fehlverhaltens harte Sanktionen treffen. Wie überhaupt klar wurde, dass das ganze Regelwerk, das man einst zum Schutz der europäischen Währung ins Leben gerufen hatte, nicht mehr besonders viel wert war. Einmal gewohnt an das Übertreten von roten Linien, ging 2010 auch das "Bail-out"-Verbot über Bord, das eine Garantie für Schulden anderer Länder ausschließt. Ohne mit der Wimper zu zucken, halfen die Euro-Staaten damals Griechenland mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus der Patsche. Danach folgte Rettungsschirm auf Rettungsschirm. So gesehen, scheint die aktuelle Milde gegenüber Paris fast harmlos. Das Vertrauen in die europapolitischen Beschlüsse festigt sie aber nicht. Europa und der Euro bleiben nur große Zukunftsprojekte, wenn die Spielregeln auch eingehalten werden.

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