Badische Neueste Nachrichten: Unter Kontrolle Kommentar Von Susanne Güsten

Karlsruhe (ots) - Die Regierung Erdogans in der Türkei steht seit fast zwei Monaten wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Fast täglich tauchen im Internet neue Vorwürfe auf, die zum Teil Erdogan persönlich betreffen. Das Letzte, was die Regierung in dieser Lage gebrauchen könne, sei der Vorwurf, das Internet zensieren zu wollen, kommentierte eine türkische Zeitung. Und trotzdem erweckt Erdogan gerade diesen Eindruck. Das neue Internet-Gesetz gibt den Behörden das Recht zur Sperrung von Web-Beiträgen ohne Gerichtsbeschluss. Erdogan wehrt sich mit gewohnter Ruppigkeit gegen die Zensur-Vorwürfe: Gegner des Gesetzes lehnten die Regelungen nur deshalb ab, weil sie pornografischen Schweinkram im Netz anschauen wollten, sagte er. Warum tut Erdogan das? Will er aus der Türkei ein Land wie China machen, wo der Staat viel Geld und große Mühen darauf verwendet, unliebsame Netz-Inhalte und Kritik am Staat zu unterdrücken? Nein, das will Erdogan nicht. Ihm geht es nicht um das Internet, um Pornografie oder um digitale Abschottung der Türkei vom Rest der Welt. Ihm geht es um die anstehenden Wahlen. Er will das Internet nicht verbieten, er will es kontrollieren. Im Wahlkampf mehr denn je.

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