Badische Neueste Nachrichten: Zeure Mitbestimmung

Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update. Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein anderes. Sollte der Landtag morgen das Werk mit dem unwiderstehlichen Namen "Neues Landespersonalvertretungsgesetz" durchwinken, setzt sich Baden-Württemberg dennoch nicht an die Spitze des Fortschritts. Eher rangiert man dann im guten Mittelfeld der Länder. Man muss indessen kein ideologiegetriebener Gegner von mehr Mitbestimmung sein, wenn einen beim Blick auf die Gesetzesnovelle Bauchgrimmen befällt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz von Grün-Rot zeigt nämlich überdeutlich, dass Fortschritt ziemlich viel Geld kosten kann. Zum Beispiel die Städte und Gemeinden im Land: Karlsruhe rechnet mit 800 000 Euro zusätzlichen Aufwendungen im Jahr, Stuttgart mit deutlich über einer Million. Für den dort zuständigen Bürgermeister, Werner Wölfle, ist das eine Zumutung. Der angestrebte Mehrwert, sagt er, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten. Er hat wohl recht. Der Einwand ist umso bedenkenswerter, als Wölfle den Grünen angehört. Dem früheren Landtagsabgeordneten wird man also kaum Schaum vor dem Mund attestieren können. Absehbar bleiben also einmal mehr die Kommunen auf den Kosten sitzen. Der zuständige SPD-Innenminister Reinhold Gall ziert sich unterdessen bis heute, die tatsächlichen Folgekosten seiner Gesetzesnovelle zu beziffern. Dass er mit mehr Mitbestimmung bei den Gewerkschaften offene Türen einrennt, ist klar. Ebenso einleuchtend ist, dass die Landesregierung - namentlich ihr sozialdemokratischer Part - nach vielerlei Zumutungen gerade dort Aufräumungsarbeiten erledigen zu müssen meint. Koste es, was es wolle.

OTS: Badische Neueste Nachrichten newsroom: http://www.presseportal.de/pm/104277 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2

Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de