Bankenverband kritisiert Basel-III-Pläne der USA

Die US-Pläne bei der Umsetzung der neuen Vorgaben für Finanzinstitute stoßen beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) weiter auf Kritik. Daran ändere das grundsätzliche Bekenntnis der US-Notenbank Fed zu den sogenannten Basel-III-Regeln am Dienstag nichts. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Einführung der neuen Auflagen nun konkret in Angriff genommen werde, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch in Berlin. Zudem begrüßte er es, dass sich die USA nun am internationalen Zeitplan orientierten. "Für eine vollständige Umsetzung von Basel III fehlen auf amerikanischer Seite allerdings noch Aussagen zu den Liquiditätsregeln."

    Zudem kritisierte Kemmer, dass die USA bei der Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) deutlich über das internationale Ziel hinaus gehen wollen: "So wird das Tor für Wettbewerbsverzerrungen nicht geschlossen." Die US-Notenbank Fed hatte am Dienstag angekündigt, in Kürze einen Vorschlag für eine deutlich verschärfte Leverage Ratio vorlegen zu wollen. Kemmer fürchtet, dass das auch auf Europa übertragen werden könnte. "Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht auf die europäische Umsetzung auswirkt und dadurch die auf Langfristigkeit ausgerichtete europäische Finanzierungskultur benachteiligt wird."

    Die Leverage Ratio ist dem deutschen Branchenverband seit langem ein Dorn im Auge. Sie setzt pauschal das Eigenkapital ins Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme. Wie riskant die Anlagen (zum Beispiel Immobilien, Kredite oder Wertpapiere) in der Bilanz sind, bleibt dabei unberücksichtigt. "Die Verschuldungsgrenze benachteiligt risikoarme und daher margenarme Geschäftsmodelle", sagte Kemmer.

    Nachdem es zuletzt große Zweifel gab, ob die USA überhaupt die neuen Regeln einführen wollten, hatte sich die Fed am Dienstag als erste von drei beteiligten Behörden grundsätzlich zu Basel III bekannt. Das Regelwerk war 2010 von den 27 wichtigsten Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Welt im Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen worden. Damit sollen die Banken gezwungen werden, mehr Kapital als Puffer gegen neue Krisen vorzuhalten.

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BERLIN (dpa-AFX)