Baerbock rechtfertigt Genehmigung für Rüstungsexport an Saudis

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Genehmigung zur Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gerechtfertigt. "Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort und in der Region", sagte Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland sei aber Teil von langjährigen Gemeinschaftsprojekten im Verteidigungsbereich mit den engsten europäischen Partnern. "Diese Projekte können wir gerade jetzt nicht blockieren", sagte Baerbock. Sie ergänzte: "Manche Entscheidungen sind haarsträubend schwierig."

Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps kürzlich grünes Licht für Rüstungslieferung im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP machte damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt./cn/DP/nas