Baupaket - Ökonomen und Wirtschaft stehen Plänen positiv gegenüber

"Das ist ein großes Paket, eine Milliarde in zwei bis drei Jahren ist nicht wenig", sagte Holger Bonin, Chef des Institut für Höhere Studien (IHS) am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Konjunktur brauche das auch, denn die Zinsen seien gestiegen, während die Baugenehmigungen eingebrochen seinen und ein hoher Wohnraumbedarf herrsche.

Alle Wohnbauprobleme werde das Paket aber nicht lösen, so Bonin. Der Bedarf an Wohnraum werde längerfristig hoch bleiben und durch die Befristung des Pakets wird man dem nicht vollständig gerechet werden können. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen für den Wohnbau zu setzen - beispielsweise bei den Kreditvergaberegeln - um den langfristigen Bedarf decken zu können.

In dem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass Länder eine Leerstandsabgabe einheben können. Die Maßnahme sei indessen in erster Linie nicht dazu da, den Wohnbau anzukurbeln, sondern dafür, Wohnraum zu schaffen und leistbar zu machen, so Bonin. Wie viel die Maßnahme wirklich bringt, hänge aber von der Ausgestaltung ab. Die Bundesländer haben bereits jetzt die Möglichkeit eine Leerstandsabgabe einzuheben, einige tun das auch. Allerdings darf die Abgabe derzeit noch kein Ausmaß erreichen, dass den Eigentümer faktisch dazu zwingt, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, sagte der Verfassungsjurist Peter Bußjäger zum Ö1-Journal. Der Effekt der Abgabe sei daher noch enden wollend.

Nicht nur bei Ökonomen, auch in der Wirtschaft wurden die geplanten Maßnahmen der Regierung großteils positiv aufgenommen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht in dem Paket einen grundsätzlich "sinnvollen Impuls", der die Forderungen der Sozialpartner im Wesentlichen widerspiegle. Die Industriellenvereinigung (IV) streicht vor allem die steuerlichen Anreize für das Vorziehen und Fertigstellen von Bauprojekten als wichtige Maßnahme hervor. Gleichzeitig moniert sie, dass es keine Anpassungen bei der KIM-Verordnung zu den Kreditvergaberegeln gab. "Hier braucht es weitere Schritte, um die Möglichkeiten zur Kreditvergabe zu erleichtern", hießt es in der Aussendung.

Ähnlich sieht das die Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE), die sich über die Wohnbau-Milliarde freut, aber Reformen der KIM-Verordnung vermisst. Der Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sowie der Wirtschaftskammer- und IV-nahe Verein oecolution begrüßen vor allem den Handwerker-Bonus als Unterstützung für Klein- und Mittelbetrieben (KMU) sowie als Erleichterung für Hausbesitzer, Immobilien energieeffizienter zu gestalten.

bel/cgh