Beauftragte Ataman und Klein: Antidiskriminierungsgesetz ausweiten

BERLIN (dpa-AFX) - Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, setzt sich mit Blick auf antisemitische Vorfälle in Deutschland für eine Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen", forderte Ataman in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Das würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen", argumentierte sie. Anders als in anderen EU-Ländern sei eine solche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Deutschland bislang legal. Die Diskriminierungsverbote würden derzeit etwa nicht gelten, wenn Juden aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt würden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Forderung. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags könnte der Bundestag die in den vergangenen Tagen gezeigte beeindruckende parteiübergreifende Solidarität mit Israel in konkretes Handeln umsetzen, sagte Klein den Funke-Zeitungen. "Wir brauchen effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus", betonte er./shy/DP/he