BERLINER MORGENPOST: Viel hilft nicht immer viel - Kommentar von Joachim Fahrun zu der Flut von Anfragen im Berliner Abgeordentenhaus

In Berlin mussten die Senatsressorts seit dem Start von Rot-Rot-Grün 6226 schriftliche Anfragen beantworten. Das sind mehr als doppelt so viele wie seinerzeit unter der rot-schwarzen Koalition. Grundsätzlich zeugt das hohe Interesse der Abgeordneten von einem gesunden Arbeitseifer und Einsatz.

Oft entspringen die abgefragten Themen Kontakten mit Bürgern oder Unternehmern, die den Politikern von Problemen berichtet haben. Hakt dieser dann nach beim Senat, so erfüllt er seinen Auftrag in allerbester Weise, auch wenn das den Behörden Arbeit verursacht.

Oft sind es Anfragen - meist der Opposition, aber nicht nur -, die für den Senat unangenehme Informationen ans Licht fördern. Denn bei den Antworten kann eine Verwaltung zwar das eine oder andere weglassen, aber die Auskunft zu verweigern oder die Unwahrheit zu schreiben, das kommt selten vor.

Dennoch sollten die Volksvertreter lieber zweimal nachdenken, ehe sie eine Anfrage schreiben. Wenn einzelne Politiker fast 500 Auskunftsbegehren mit Tausenden einzelner Fragen losschicken, dann können sie aus diesen vielen Informationen nur schwerlich die wichtigen Inhalte herausfiltern.

Sehr oft fragen die Parlamentarier im Landesparlament Dinge, die in eine Bezirksverordnetenversammlung gehören. Oder die gewünschten Infos sind per Mausklick leicht selbst im Internet zu recherchieren. Häufig wurden Fragen auch vor einem halben Jahr schon mal beantwortet. Also: Anfragen ja, möglichst präzise formuliert. Es würde helfen, sich auch hierbei aufs Wesentliche zu konzentrieren.

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