Britisches Parlament beschließt Gesetz für EU-Referendum

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Parlament hat am Dienstag das geplante Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union in Gesetzesform gegossen. Premierminister David Cameron wird demnach versuchen, EU-Reformen zu verhandeln und bis Ende 2017 das Volk abstimmen lassen, ob es Teil einer reformierten Europäischen Union bleiben möchte.

Zuletzt hatte es Wirbel in der Regierung Camerons gegeben. Er hatte zunächst erklärt, seine Kabinettsmitglieder müssten den Plan der Regierung stützen und im positiven Verhandlungsfalle auf ein "Ja" beim Referendum dringen. Als vom rechten Parteiflügel Protest kam, erklärte er, er sei missverstanden worden. Eine Gruppe von rund 50 Abgeordneten von Camerons konservativen Tories, die sich "Conservatives für Britain" nennt, kündigte an, im Zweifelsfall auch für einen Ausstieg Wahlkampf machen zu wollen./dm/DP/jha