Budget - Altersteilzeit soll zusammengestutzt werden

Die Regierung will zuerst geplante und im Budget nun doch fehlende Einsparungen beim sogenannten "Zwischenparken" von Arbeitskräften mit weiteren Maßnahmen bei der Altersteilzeit kompensieren. Die NEOS kündigten am Donnerstag via Aussendung eine Reform der Maßnahme an, durch die die Kosten für die Allgemeinheit um rund 250 Mio. Euro pro Jahr sinken sollen. Im Sozialministerium bestätigte man auf APA-Anfrage grundsätzlich den Plan, Details müssten aber noch verhandelt werden.

Eigentlich hatte die Regierung Einsparungen von rund 200 Mio. Euro beim sogenannten "Zwischenparken" von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen. Die nun doch nicht eingesparten Summen dürften nun durch ein "Zusammenstutzen" der Altersteilzeit gut gemacht werden, wie es aus den Reihen der NEOS hieß. Aus Sicht der kleinsten Regierungspartei soll die Altersteilzeit künftig auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschränkt sein. Die Kosten dafür sollen so von zuletzt 600 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro im Jahr 2029 sinken.

"Wir NEOS haben die Altersteilzeit immer skeptisch gesehen, weil sie in ihrer bisherigen Form eine teure und wenig treffsichere Gießkanne war", meinte Sozialsprecher Johannes Gasser. Auch Kritik des Rechnungshofes habe dies klar gezeigt. "Wir richten die Altersteilzeit künftig klarer auf jene Menschen aus, die sie tatsächlich brauchen", so der NEOS-Sozialsprecher. Sie solle nun gezielt Menschen unterstützen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht länger voll arbeiten können.

cts/ham

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