Budget - Die Schwerpunkte im kommenden Haushalt

Gesundheit, speziell der niedergelassene Bereich, und Pflege werden vor allem über den Finanzausgleich bedient. Dieser sponsert über einen Zukunftsfonds auch die Sektoren Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau. Hier sollen Gelder für verbindliche Projekte fließen.

Weiters in den Vordergrund rückt die Wissenschaft. Über die Periode 2024 bis 2027 wird ein Plus von 3,1 Milliarden gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2023 bis 2026 angenommen. Für die Unis sind es nächstes Jahr 205 Millionen mehr, für Fachhochschulen zwar mit 96 Millionen deutlich weniger, in Relation aber wesentlich mehr. Ebenfalls deutlich mehr Geld wird für Forschung reserviert.

Sicherheit erhält weiter einen hohen Stellenwert. Die 8,1 Milliarden im Jahr 2024 sind ein Zuwachs von 1,1 Milliarden gegenüber 2023. Etwa 700 Millionen des Plus gehen an die sich langsam wieder aufrüstende Landesverteidigung, gut 400 in die Innere Sicherheit, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber oder für Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit.

Die Klima- und Transformationsoffensive der Regierung, unter die Förderungen von E-Mobilität bis Klimaticket fallen, schlägt mit 3,2 Milliarden zu Buche. Das ist ein Plus von 0,5 Milliarden. Neu ist ein Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Insgesamt kostet das Klimaticket auch ob seines Erfolgs knapp 290 Millionen mehr als 2023.

Wenn man so will, gehören auch die Pensionen zu einem der Budget-Schwerpunkte. Durch die Erhöhung der Bezüge um 9,7 Prozent und diverse andere Sonderregelungen werden fast vier Milliarden zusätzlich ins System gepumpt.

Geht man alle Untergruppen des Budgets durch, müssen die Obersten Organe mit einem sehr kleinen Minus leben, das auf Kosten des Parlaments geht. Deutlich weniger Budget gibt es zudem für den Bereich Fremdenwesen. Weniger fließt auch in die Finanzmarktstabilität.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 1397-23, Format 88 x 190 mm) bei/spu