Budget - Eibinger-Miedl glaubt an FLAF-Einigung mit Ländern

Einig sei man sich auch, dass die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanzierten Leistungen "voll aufrecht" erhalten bleiben. "Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen, das was durch Unternehmerbeiträge weniger hereinkommt, in Zukunft auffüllen", erklärte Eibinger-Miedl. Hier habe man eine Lücke von 600 Mio. Euro - konkret gehe es nun darum, den Steueranteil der Länder in Höhe von 200 Mio. Euro zur Auffüllung zu verwenden. "Das war in den vergangenen Jahren auch Usus", so die ÖVP-Staatssekretärin.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Pflicht, die "administrativen Fragen entsprechend zu lösen". Der "größte Wumms" dieses Budgets seien auf jeden Fall 2 Mrd. Euro für Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen, betonte Hattmannsdorfer.

hel/ham