Budget: Eine Milliarde mehr Defizit, aber 4,5 Prozent sollen halten

Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Eine entsprechende Information hat das Finanzministerium an die EU übermittelt und darüber am Donnerstag die Öffentlichkeit informiert. Konkret geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem Abgang von gut 23 Milliarden aus. Das wären dann 4,54 statt der ursprünglich erwarteten 4,51 Prozent des BIP.

Dass sich das Maastricht-Saldo trotz der um gut eine Milliarde verschlechterten Prognose nur minimal verschlechtert, ist darin begründet, dass sich auch das nominelle BIP entsprechend erhöht hat.

Erfolgreicher Bund

Marterbauer betonte, dass sich der Bund durchaus erfolgreich geschlagen habe. In diesem Sektor ist das Minus deutlich, konkret um gut 800 Millionen, geringer als im April angenommen und soll bei 3,2 Prozent des BIP bzw. 16,46 Milliarden landen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sieht dies unter anderem dem "strengen Vollzug" geschuldet. Dass man den Kurs halte, sei "ein ganz wichtiges Signal" in Richtung Brüssel und der Kapitalmärkte.

Deutlich schlechter als der Bund schneiden hingegen Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung ab. Hier haben sich die Annahmen um knapp 1,4 Milliarden bzw. gut 440 Millionen verschlechtert. Das Minus wird mit 6,2 Milliarden angenommen. Hauptverantwortlich für die schlechteren Zahlen sind laut Marterbauer die Gemeinden, die von ihm aber gleichzeitig in Schutz genommen wurden.

"Ich glaube, es gibt dort wirklich Finanzierungsprobleme." Daher werde man sich um Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden noch kümmern müssen. Eibinger-Miedl verwies auf den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und hohe Kosten im Sozialbereich.

Gesprächsbereitschaft zu und Absagen an Gemeinde-Forderungen

Keine Absage gab es an die von den Kommunen forcierte Anhebung der Grundsteuer, über die der Ressortchef diskussionsbereit ist, jedoch an zwei andere Forderungen. Marterbauer will den Gemeinden nämlich weder einen Anteil von den Einnahmen aus der Banken-Abgabe noch aus der CO2-Besteuerung abgeben. Bei ersterer argumentierte er, dass die Gemeinden ja bisher auch kein Interesse gezeigt hätten, bei Banken-Rettungen mitzuhelfen, die stets der Bund zu schultern gehabt hätte. In Sachen CO2-Steuer braucht er die Einnahmen, weil man jetzt noch mit den Kosten des (mittlerweile abgeschafften) Klimabonus zu kämpfen habe.

Dass es im Bund ganz gut läuft, begründeten die Vertreter des Finanzministeriums einerseits mit dem rigiden Vollzug, andererseits mit einer günstigen Entwicklung bei Einnahmen von Steuern und Beiträgen, was die etwas höheren Ausgaben kompensiere. Auch hat sich die Konjunktur besser entwickelt als noch im Frühling prophezeit. Dass es weiter in die richtige Richtung geht, könnte die Herbstprognose der Wirtschaftsforscher zeigen, die im Oktober folgt. Laut Marterbauer gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass sich die Konjunktur besser entwickelt als angenommen.

Vorläufige Zahlen

Die heute präsentierten Daten basieren auf Zahlen des Bundes für die ersten neun Monate und jene der Länder und Gemeinden aus dem ersten Halbjahr. Daher sieht Marterbauer einen gewissen Unsicherheitsfaktor, bleibt aber optimistisch, die 4,5 Prozent zu erreichen: "Unsere Controlling-Berichte deuten darauf, dass uns das gelingen kann." Mitte Oktober sollen dann die aktualisierten Prognosen auch für das Jahr 2026 vorgelegt werden. Ob es bis dahin auch schon einen Beamten-Abschluss geben wird, der entsprechend eingepreist werden kann, ist offen. Marterbauer wollte sich am Donnerstag nicht zum Stand der Gespräche äußern, betonte aber, dass ein Prozent Erhöhung 189 Millionen Euro koste. Nichts sagen wollte er im übrigen auch zum Stabilitätspakt bzw. dazu, welche Länder sich mit dem Budget schwerer tun als andere.

Der dritte Koalitionspartner macht indes weiter Druck. Der von der Bundesregierung entfachte Reformfunke dürfe von den Ländern nicht erstickt werden, meinte NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Österreich habe die EU-Ausgabenregel zu erfüllen - und das gelinge nur, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gemeinsam Disziplin bei den Ausgaben zeigten. Einmal mehr forderte sie auch, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst aufzuschnüren.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 1248-25, 88 x 104 mm) bei/iga