18.10.2023 13:29:00
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Budget - Energie-Transformation als Schwerpunkt
Unter anderem wird der Umstieg auf nicht-fossile Heizungssysteme verstärkt unterstützt, zudem sollen der regionale Klimabonus weitergeführt und der Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen gefördert werden. Auch für Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen.
Am Dienstag hat die Regierung ein Verbot von Gasheizungen im Neubau angekündigt und zusätzliche Förderungen für den Kesseltausch in der Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2026 in Aussicht gestellt. Die Mittel für den Sanierungsbonus werde um 200 Mio. erhöht, Förderungen für einkommensschwache Haushalte steigen um 60 Mio. auf 200 Mio. Euro. Die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen wird für zwei Jahre ausgesetzt, das kostet 650 Mio. Euro. Außerdem haben sich die Regierungsparteien auf eine neue Förderrichtlinie für den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) geeinigt, der einen Teil der Mehrkosten fördert, die durch gestiegene Energiekosten verursacht wurden.
Für die "Grüne Transformation" sind im Budgetentwurf für das kommende Jahr 1,86 Mrd. Euro vorgesehen, eine Erhöhung um 111,5 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) dafür 8,269 Mrd. Euro vorgesehen. Darin enthalten sind Förderungen des Bundes für die Transformation im Gebäudesektor, inklusive der Unterstützung für Heizungsumstellungen, thermische Sanierungen und Unterstützungen für Haushalte mit geringen Einkommen. Ein weiterer Teilbereich sind Subventionen für den Umbau der Industrie zur Dekarbonisierung. Ein dritter Bereich betrifft Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
In der Untergliederung Klima, Umwelt und Energie werden auch die Erlöse aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten verrechnet. Diese Erlöse werden auf 400 Mio. Euro pro Jahr geschätzt, was den vorherigen Schätzungen entspricht.
Die Energieabgaben auf Strom und Gas wurden im Zuge des Energiepakets stark abgesenkt - mit dem Auslaufen dieser Maßnahme steigt das Aufkommen um 725 Mio. Euro an und wird mit 1,1 Mrd. Euro budgetiert. Die Mineralölsteuer wird mit 4 Mrd. Euro prognostiziert und orientiert sich am erwarteten Einkommen für 2023.
ivn/cri

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