Budget - Fiskalrat erwartet 2024 Minus von 3,9 Prozent

Als Begründung für die hohen Defizite führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie, aber auch die anhaltende Rezession an. Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 1515-24, Format 88 x 114 mm) aku/hac