16.10.2023 10:59:00
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Budget - Forderungsspagat zwischen Ausgabenbremse und Konjunkturpaket
"Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen", verlangte Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Die Skandinavier würden zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat und Budgetüberschüsse keinen Widerspruch darstellten. Ähnliches mache auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremse. "Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen", so Schellhorn.
Für das Momentum Institut argumentierte Ökonomin Sophie Achleitner für ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 nämlich noch leicht zugelegt habe, sei Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeige zudem eine Differenz zwischen Vermögen und Schulden in der Höhe von 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion sei somit nicht angebracht.
Von Regierungsseite war zuletzt - schon vor der Budgetpräsentation am Mittwoch - erklärt worden, dass das Defizit im kommenden Jahr bei 2,7 Prozent des BIP liegen soll. Erwarteten Einnahmen von rund 103 Mrd. stehen geplanten Ausgaben von 123 Mrd. gegenüber; um einiges mehr als die im Finanzrahmen des Vorjahres prognostizierten 110 Mrd. Euro für 2024. Dafür verantwortlich gemacht wird die Teuerung, aber auch steigende Zinsen.
ham/riß
APA
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