Budget - Grüne freuen sich über Geld für Klima, Justiz und Gesundheit

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler strich anlässlich der Budgetpräsentation durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch Investitionen in das Erneuerbare-Wärme-Paket, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen und das vorgesehene Vorziehen öffentlicher Bauprojekte hervor. All das kurble auch die Konjunktur an. Sein Fazit: "Damit legen wir die Schienen in Richtung wirtschaftlicher Aufschwung und eine lebenswerte Zukunft."

In Gewesslers Umweltressort verweist man auf plus 11 Prozent bei der Budgetuntergliederung für Klima, Umwelt und Energie (2023 waren es allerdings noch plus 32 Prozent, 2022 gar plus 259 Prozent), 3,587 Mrd. Euro stehen 2024 zur Verfügung. Im Bereich Mobilität wächst das Budget um 8 Prozent. Hier sind 120 Mio. Euro für ein neues einjähriges Gratis-Klimaticket für 18-Jährige (es soll für jede/n drei Jahre lang abrufbar sein) ebenso enthalten wie 342 Mio. Euro für die E-Mobilität und 108 Mio. Euro für Fußgänger- und Radfahrinfrastruktur. "Mit diesem Budget und diesen umfassenden Investitionen sorgen wir dafür, dass die Menschen mit uns gemeinsam das Klima schützen können", so Gewesslers Fazit.

Dass die Justiz nach Warnungen über deren "stillen Tod" nun über bedeutend mehr Budgetmittel verfügt, strich Justizministerin Alma Zadić hervor. Mit 135 neuen Planstellen für das Jahr 2024 komme man seit Beginn der Legislaturperiode auf ein Anwachsen um insgesamt 650 Posten. Neu ist, dass nun auch 20 juristische Mitarbeiter und 20 Verfahrensmanager vorgesehen sind, um die Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Als weiteren Erfolg wertet Zadić, dass nun 70 Mio. Euro für eine neue Ausgestaltung des Verteidigerkostenersatzes für Freisprüche und Einstellungen in Strafverfahren zur Verfügung stehen. Bisher gab es dafür lediglich 2,4 Mio. Euro. Nach dem Geld fehlt allerdings noch die konkrete Regelung dafür. Rund 310 Mio. Euro mehr im kommenden Jahr für die Justiz bedeuten für die Ministerin, dass deren Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit auch über ihre eigene Amtszeit hinaus strukturell abgesichert sei.

Über eine Steigerung seines Ressortbudgets um fast 18 Prozent freute sich in einer Aussendung auch Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist im kommenden Jahr eine Steigerung um 3,9 auf 25,8 Mrd. Euro vorgesehen. Für die Pensionserhöhung sind 2,7 Milliarden Euro budgetiert. Die Ausgaben für Gesundheit steigen um rund 1 Mrd. Euro, jene für Pflege um über 400 Mio. Euro. Eingespart werden 630 Mio. Euro für Corona-Maßnahmen. Für Armutsbekämpfung und weitere soziale Schwerpunkte sind 362 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

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