Budget - IHS-Chef: Alle Einzelausgaben prüfen, später Steuerreform

Bonin warnte davor, bei den Koalitionsverhandlungen "zu früh" über neue Steuern oder Steuererhöhungen zu diskutieren, weil "dann der Druck auf der Ausgabenseite abnehme". Am Tisch würden unter anderem höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker sowie Grund und Boden liegen. "Dass man über Steuern diskutieren muss, ist ziemlich klar." Mit den Steuererhöhungen dürfe man aber nicht Budgetlöcher stopfen, sondern müsse gleichzeitig die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit senken.

Der Wirtschaftsforscher schätzt den jährlichen Einsparungsbedarf bei den Staatsausgaben auf insgesamt mindestens 2,5 Mrd. Euro ein. Die notwendigen Einsparungen pro Jahr seien aber wohl höher, wenn die öffentliche Hand mehr in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft investieren will. Die Regierung müsse dabei aufpassen, mit Einsparungen im kommenden Jahr "nicht den Konjunkturaufschwung abzuwürgen", warnte der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Laut aktueller Prognose des Fiskalrats soll sich der Budgetsaldo heuer auf minus 3,9 Prozent und im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. "Die Dynamik ist besorgniserregend", so Bonin.

Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag das öffentliche Defizit bei minus 2,6 Prozent. Den Klimabonus würde der IHS-Chef künftig nur an niedrige und mittlere Einkommensbezieher auszahlen, um ihn "sozial treffsicher zu machen". Die Bildungskarenz sei "nicht eine schlechte Idee", müsse aber auch zielgerichteter eingesetzt werden. Beim vorzeitigen Pensionsantritt mit 62 Jahren (Korridorpension) sollte die Regierung über eine Erhöhung der Abschläge nachdenken. Die klimaschädlichen Subventionen müsse man "auf den Prüfstand stellen", so der Spitzenökonom. Vom Dieselprivileg - der steuerlichen Ungleichbehandlung von Benzin und Diesel - würden viele Verbraucher und Unternehmen profitieren. Deswegen müsse man bei Änderungen "vorsichtig vorgehen", um nicht der Konjunktur zu schaden.

Bei einer Reform des Pensionssystems plädierte Bonin für eine differenzierte Debatte. Man müsse die Heterogenität der Gesellschaft berücksichtigen und dürfe nicht ältere Arbeitskräften, "die nicht mehr können", weiteren Belastungen aussetzen.

cri/aku