Budget - Schwächelnde Konjunktur lässt Arbeitsmarktausgaben steigen

Zurückzuführen ist der ausgabenseitige Anstieg vor allem auf höhere Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (+294,5 Mio. Euro) infolge einer "leicht steigenden" Arbeitslosigkeit. Mit wachsenden Ausgaben rechnet die türkis-grüne Bundesregierung auch beim Krankengeld (+70 Mio. Euro) und beim Weiterbildungsgeld/Bildungskarenz (+50 Mio. Euro). Außerdem dürfte sich der Verwaltungskostenersatz an das Arbeitsmarktservice (AMS) aufgrund steigenden Personal- und Sachaufwands (37,5 Mio. Euro) erhöhen.

Mit minus 200 Mio. Euro stehen dem wesentlich geringere Kosten für Kurzarbeit gegenüber, die nach dem Ende der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zuletzt kaum noch in Anspruch genommen wurde. 2024 stehen für die Kurzarbeit noch 20 Mio. Euro bereit. Weitgehend stabil sollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bleiben. Veranschlagt sind rund 1,23 Mrd. Euro und damit um 19,8 Mio. Euro weniger als 2023.

Auf der Gegenseite erhöhen sich auch die Einnahmen. Die im Bundesvoranschlag-Entwurf genannten 9,35 Mrd. Euro bedeuten im Vergleich zum Bundesvoranschlag (BVA) 2023 einen Anstieg von 764,4 Mio. Euro, da "im Wesentlichen aufgrund der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ansteigen", heißt es im Budgetbericht.

Als Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr wird eine Kluft in Bezug auf die Qualifikationen und den Anforderungen von Unternehmen genannt. Weitere Anstrengungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien daher "unumgänglich, um die Vermittlungschancen von langzeitbeschäftigungslosen Personen weiter zu verbessern". Besser integriert werden sollen dem Bericht zufolge ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Jugendliche.

Für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben wird das Budget um 250 Mio. Euro aufgestockt, wobei bis zu 125 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage entnommen werden können. In Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen fließen daraus 50 Mio. Euro. Außerdem soll für 2024 und 2025 ein "Intensivprogramm für die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten" aufgelegt werden. Dieses ist mit 75 Mio. Euro dotiert. Darüber hinaus sind im kommenden Jahr 30 Mio. Euro für ein Pflegestipendium veranschlagt.

tpo/cri

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