Budget - Waldfonds läuft weiter und wird zu Resilienzfonds

Im Doppelbudget 2027/28 der Regierung wird der alte Waldfonds mit 5,1 Mio. Euro jährlich dotiert. Im Jahr 2025 und 2026 waren für den Waldfonds noch 46,2 bzw. 20,3 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich startet ein neuer Resilienzfonds. In einer Aussendung verwies Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf ein "Resilienzpaket" in Höhe von 91 Mio. Euro für den Wald und für die Verbesserung der Gewässerökologie.

Für den Bereich Wald stehe "für die Jahre 2027 und 2028 ein Zusagerahmen von in Summe 54 Mio. Euro im Rahmen des neu geschaffenen Resilienzgesetzes zur Verfügung", heißt es im Teilheft des Bundesvoranschlages 2027. Der neue Resilienzfonds soll unter anderem die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und die Verbesserung der Resilienz der Waldökosysteme fördern.

Neues Waldresilienzfondsgesetz geplant

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurde dem Budgetausschuss am Mittwoch auch ein Bundesgesetz zur Stärkung der Resilienz in den Bereichen Wald und Wasser (Wald Wasser-Resilienzgesetz - WWRG) und ein Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Resilienz sowie der holzbasierten Bioökonomie (Waldresilienzfondsgesetz) zugewiesen.

Der Waldverband Österreich lobte den neuen Waldresilienzfonds in einer Aussendung als "dringliche Investition" in die Zukunft der Wälder. Für die Interessensvertretung Land&Forst Betriebe Österreich ist der Erhalt des Waldfonds "ein wichtiges Signal für klimafitte Wälder".

Rechnungshof-Kritik an Waldfonds

Der Rechnungshof hatte Anfang 2025 in seinem Prüfbericht angemerkt, dass Überförderungen durch den Waldfonds nicht ausgeschlossen werden konnten und die Vergabe der Mittel teilweise intransparent erfolgt sei. Der von der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Jahr 2020 initiierte Waldfonds fördert unter anderem Wiederaufforstungen und Schutzmaßnahmen gegen Borkenkäfer. Bis 1. April 2026 waren von den insgesamt zur Verfügung stehenden Fondsmitteln in Höhe von 430 Mio. Euro rund 391 Mio. Euro "gebunden und teilweise ausbezahlt", hieß es in einem vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Bericht Ende April an das Parlament. Ohne zusätzliche Aufstockung würde die Mittelausstattung für weitere Flächenmaßnahmen nur noch bis etwa September 2026 reichen.

Kritik an einer Verlängerung des Waldfonds kam unlängst vom Stahlbauverband und von der Zementindustrie, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme äußerten. Die Forst- und Holzwirtschaft sowie Landwirtschaftsminister Totschnig drängten zuletzt auf mehr Fördermittel für den Waldfonds.

Im Doppelbudget 2027/28 ist im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ein leichter Rückgang der Auszahlungen vorgesehen. Im Jahr 2026 sind 2,877 Mrd. Euro budgetiert, im kommenden Jahr sind es 2,843 Mrd. Euro und 2028 dann 2,749 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft verpflichtete sich 2027 mit 14,4 Mio. Euro und 2028 mit 25,9 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen.

Diesel-Steuerbegünstigung für Bauern im Jahr 2026 und 2027

Totschnig zeigte sich erfreut über die budgetierte Agrardieselvergütung für Bauern von 50 Mio. Euro in den Jahren 2026 und 2027. Dies sei "eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten". Die steuerliche Begünstigung von Diesel für die Land- und Forstwirtschaft wird von Umweltschützern als klimaschädliche Subvention kritisiert. 2012 hatte die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung die Diesel-Steuerbegünstigung für Bauern aus Spargründen gestrichen. Von 2022 bis Ende 2025 gab es hierzulande wieder eine temporäre Agrardiesel-Ermäßigung.

cri/cgh