Budget - Zinswende verteuert staatlichen Schuldendienst deutlich

Die starke Zinssteigerung in kurzer Zeit bringe für das Bundesbudget "eine große Herausforderung", heißt es im aktuellen Budgetbericht 2024 der Bundesregierung. Seit Mitte 2022 bekämpft die Europäische Zentralbank (EZB) die hohe Inflation in der Eurozone und hat den Leitzins mit mittlerweile zehn Zinserhöhungen von 0 auf 4,5 Prozent angehoben. Im administrativen Bundeshaushalt schlug sich die Zinswende schon im Jahr 2022 nieder, als sich die vergleichsweise niedrige Zinsbelastung von 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 6 Mrd. fast verdoppelte.

Zuständig für das staatliche Schuldenmanagement ist die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Sie kümmert sich unter anderem um die Begebung der Bundesanleihen am Kapitalmarkt. Die OeBFA begibt heuer Staatsanleihen mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro. Die Finanzschulden des Bundes lagen Ende September laut Bundesfinanzierungsagentur bei 276,8 Mrd. Euro mit einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 11,3 Jahren und einer effektiven Verzinsung von 1,64 Prozent. Die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre wurden von der OeBFA genutzt, um die Restlaufzeit zu erhöhen. Unter anderem wurden zwei Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 100 Jahren und einem Volumen von insgesamt rund 10 Mrd. Euro begeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lag die Restlaufzeit noch bei 8,4 Jahren.

"Wird der Zinsanstieg derzeit noch abgeschwächt, wird sich dieser in der Budgetierung zukünftiger Zinskosten immer stärker niederschlagen", heißt es im aktuellen Budgetbericht. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau wird die mittelfristige Budgetplanung angepasst. In Summe steigen die erwarteten Zinsauszahlungen beim Finanzrahmen (BFRG) 2024-2027 gegenüber dem BFRG 2023-2026 um 4,6 Mrd. Euro.

cri/ivn

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