Bund bringt Entlastung der Kommunen auf den Weg

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bund will am Mittwoch eine den Kommunen versprochene finanzielle Entlastung auf den Weg bringen. Das Kabinett will einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschieden, der entsprechende Zusagen des Koalitionsvertrages umsetzt.

   Um die Höhe der Entlastung hatte es seit Beginn der Großen Koalition immer wieder Streit mit den Ländern gegeben, die auch für 2014 Entlastungen forderten. Die Mittel sollen aber nach den nun vorgelegten Plänen erst 2015 fließen, wie dies Schäuble und andere Politiker der Koalition stets betont hatten.

   Die Unions-Fraktion dringt darauf, dass die Gelder auch an die Kommunen weitergeleitet werden. "Wir appellieren an die Länder, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen", erklärten Finanz-Sprecherin Antje Tillmann und Budget-Sprecher Norbert Barthle in einer Mitteilung.

   Der Gesetzentwurf sieht nach ihren Angaben Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Zum einen werde der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger weiter angehoben. Zum anderen werde der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Die Gemeinden könnten "damit ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen". Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Länder, an die die Gelder fließen, diese tatsächlich vollständig an die Kommunen weiterreichen.

   Zusätzlich wird laut den Angaben das Sondervermögen des Bundes zum Kinderbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro aufgestockt. Den Gemeinden werde damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht, so dass rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden könnten. Außerdem werde für 2017 und 2018 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht.

   Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Länder Entlastungen von 6 Milliarden Euro für die Finanzierung von Krippen, Kitas und Schulen in dieser Legislaturperiode und ab 2015 von einer Milliarde jährlich an Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt. Schon kurz danach entbrannte ein heftiger Streit über diese Mittel: Obwohl die Länder die Milliarde schon für 2014 forderten, blieb der Bund hart und sagte Nein.

   Die Opposition kritisierte das Gesetzesvorhaben deshalb auch schon vor dessen Verabschiedung. "Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meinte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. "Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt." Deshalb gebe es keinen Grund für die Große Koalition, sich zu bejubeln. "Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer", warnte Haßelmann, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

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   August 19, 2014 12:43 ET (16:43 GMT)

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