Bundesagrarminister Schmidt will Gen-Anbauverbot zügig erarbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will bald eine Rechtsgrundlage für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland erarbeiten. Er rechne damit, dass im Juni auf EU-Ebene eine Regelung für nationale Ausstiegsklausen getroffen wird, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Dann wolle er zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Ob ein Anbauverbot "länderbezogen oder national staatsbezogen ist, das ist eine Sache die dann diskutiert werden muss". Herr des Verfahrens für europäische Zulassungen sollten die EU-Kommission und die Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa sein. Über einen nationalen Ausstieg aus EU-weiten Zulassungen sollten die Staaten nicht mit antragstellenden Unternehmen verhandeln müssen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für Genpflanzen verständigt. Ein Antrag, über den am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte, fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für nationale Ausstiegsklauseln einzusetzen. Bei einer EU-Abstimmung über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, da die Regierung uneins war. Die Grünen kritisieren die Koalitionspläne als nicht weitgehend genug./sam/DP/jha