Bundeskabinett befasst sich mit Kürzungsliste für Haushalt 2024

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für den Bundeshaushalt 2024. Die Details der Vereinbarung würden dem Kabinett zur Kenntnis gegeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem für Ende Januar geplanten Bundestagsbeschluss des Etats für das kommende Jahr könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.

Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten vergangene Woche nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt.

Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Hebestreit mit. Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Geplant ist etwa der Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte, eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und ein niedrigerer Steuerzuschuss für die Rentenversicherung./sku/DP/he