Bundeskabinett stimmt Vereinfachung von Sammelklagen gegen Firmen zu

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Verbraucher ihre Interessen in Form von Sammelklagen gegen Unternehmen durchsetzen können, ohne dass sie selbst Klage bei Gericht einreichen müssen. Kritik kam hingegen vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), der den Gesetzentwurf für unausgewogen hält.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, dass Verbraucher künftig schneller zu ihrem Recht kommen würden. Im Erfolgsfall sollen sie das ihnen zustehende Geld bereits im Rahmen der Abhilfeklage, die etwa Verbraucherzentralen einreichen können, erhalten und dafür nicht noch einmal vor Gericht ziehen müssen. Die Justiz soll dadurch im Bereich der Massenverfahren spürbar entlastet werden.

Laut Justizministerium erhalten auch die Unternehmen mit dem Vorhaben die nötige Rechtssicherheit. Denn sie müssten sich darauf einstellen können, wie hoch die Summe der Ansprüche sei, über die in einem Verfahren verhandelt wird. Der Entwurf sieht daher angemessene zeitliche Grenzen vor, in denen man seinen Anspruch geltend machen muss, so das Justizministerium.

"Alles in allem schaffen wir so einen ausgeglichenen und effektiven Rechtsrahmen, der die Verbraucherrechte stärkt, die Justiz entlastet und den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit bietet", sagte Buschmann.

Chemische Industrie sieht Gesetzentwurf kritisch

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert den Gesetzentwurf hingegen als unausgewogen. So würden die bisher bei Musterfeststellungsklagen für Verbände geltenden strengen Voraussetzungen für die Klagebefugnis für die zukünftigen Sammelklagen erheblich herabgesetzt. Zudem könnten sich Verbraucher erst zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren entscheiden, ob sie sich an einer Verbandsklage beteiligen oder nicht.

"Damit bleibt die Tür des Verfahrens für Kläger lange offen und die mit der Sammelklage bezweckten Effizienzgewinne verpuffen", kritisierte der VCI.

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March 29, 2023 10:22 ET (14:22 GMT)