Bundesrat äußert Bedenken zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat deutliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz geäußert, mit dem die Ampel-Koalition die Wirtschaft um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet will.

Die Länder signalisierten in einer Stellungnahme zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen auch zum Klimaschutz zu schaffen. Gleichzeitig kritisieren sie aber die finanziellen Belastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen, die mit 4,4 von 7 Milliarden Euro jährlich fast zwei Drittel der geplanten steuerlichen Maßnahmen zu tragen haben, so der Bundesrat. Die Länderkammer warnt vor negativen Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden, die diese angesichts ihrer schwierigen Finanzlage überfordern könnten.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, die Länder und Kommunen befänden sich bereits in einer "sehr angespannten Finanzlage" und geringere Steuereinnahmen würden direkt die Daseinsvorsorge treffen. "Es ist richtig, das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen, ein Gesetz, was unserer Wirtschaft hilft durch diese schwierige Zeit zu kommen und sich nachhaltig zu entwickeln. Und gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Mindereinnahmen für uns als Land, als Länder, für die Kommunen, dass all dieses verkraftbar ist", sagte sie.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) äußerte Zweifel, dass das Wachstumschancengesetz die geplanten Wachstumsimpulse setzen würde. Er kritisierte zudem, dass das Gesetz keine Senkung der Stromsteuer vorsehe, obwohl dies in der aktuellen Situation konkret helfen würde.

Kritik wurde auch an dem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand mit Blick auf die Klimaschutz-Investitionsprämie geübt.

Gesetz soll Investitionsbedingungen für Mittelstand verbessern

Mit dem Gesetz will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Investitionsbedingungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern. Es soll die steuerlichen und standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden, um in Deutschland zu investieren, und Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft unterstützen.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte anlässlich der Beratung im Bundesrat, dass die im Wachstumschancengesetz vorgesehen Entlastungen "notwendig, vordringlich und überfällig" seien für die Standortstärkung. "Angesichts der konjunkturellen Lage müssen alle an einem Strang ziehen: Die Diskussion um das Wachstumschancengesetz muss sich also vor allem darauf konzentrieren, wie das Gesetz wirklich zum Wirtschaftsmotor werden kann. Denn erst eine erfolgreiche Wirtschaft sorgt für die Steuereinnahmen, die einen tragfähigen politischen Finanzspielraum ermöglichen", sagte Schwannecke. "Dafür sind die vorgesehenen Entlastungen der Betriebe sowie die konkreten wachstumspolitischen Maßnahmen essenziell."

Vorgesehen sind in dem Gesetz unter anderem eine neue Investitionsprämie, mehr Forschungsförderung, eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (Afa) für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine degressive Afa von 6 Prozent auch für Wohngebäude und eine großzügigere Verlustverrechnung.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung soll die Bemessungsgrundlage verdreifacht und gleichzeitig die förderfähigen Aufwendungen erweitert werden.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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October 20, 2023 06:55 ET (10:55 GMT)